Graf Maya · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Am Bahnhofausgang machen Werber und Werberinnen von Billigkrankenkassen mit Hunderternoten in der Hand Jagd auf neue Kunden und Kundinnen. Die Groupe Mutuel ködert Leute mit einer neuen Grundversicherung von nur Fr. 179.50 pro Monat und verschweigt dabei, dass dieser Preis nur mit einer Franchise von 2500 Franken zu haben ist. Immer mehr Kassen fordern ihre Versicherten zur Konsultation von Callcenters auf und winken mit einem Prämienrabatt, wenn sie auf Arztbesuche verzichten. Mit Geld aus unseren Prämien werben die Kassen auf aggressive Weise, um sich gegenseitig die sogenannten guten Risiken abzujagen. Die Solidarität zwischen Alt und Jung, Frau und Mann, Gesund und Krank wird damit ausgehöhlt.

Es stellen sich die Fragen, ob damit wenigstens die Gesundheitskosten sinken und die qualitativ hochstehende Versorgung aller Menschen in der Schweiz, wie sie damals mit dem neuen KVG 1996 postuliert wurde, überhaupt erreicht wurde. Das ist mitnichten so. Die Gesundheitskosten, vor allem aber die Prämien, steigen für einen Grossteil der Leute, und die oben beschriebene Angebotspraxis der Kassen mit Intransparenz und der Verwischung von Grund- und Zusatzversicherung sowie hohen Franchisen bei tiefen Prämien führen zu einer Zweiklassenmedizin. Konsumentinnen und Konsumenten fühlen sich oft überfordert, wenn es darum geht, das für sie geeignete Produkt im unübersichtlichen Dschungel der Angebote herauszufiltern. Beinahe unmöglich wird diese Aufgabe für jene, welche neben den reinen Kosten auch noch die Qualität der Kassen bezüglich Dienstleistungen, Beratung, Zahlungsfristen usw. berücksichtigen wollen.

Die Versicherten fühlen sich ausgeliefert. Vielleicht ist das der Grund, warum nur noch wenige Versicherte überhaupt die Krankenkasse wechseln. Das Gesundheitsbarometer des Forschungsinstitutes GFS stellte schon 2002 aufgrund der Befragungen fest, dass 42 Prozent der Befragten grosse Probleme mit der Bezahlung der Krankenkassenprämien hatten. Diese Zahl hat sich bei der Befragung 2004 nochmals markant erhöht. Die individuelle Prämienverbilligung, welche in allen 26 Kantonen verschieden gehandhabt wird, schafft schweizweit Ungleichheiten, unnötige Bürokratie, und Jahr für Jahr muss in den Kantonen gegen Sparmassnahmen gekämpft werden.

Die vorgeschlagene soziale Einheitskrankenkasse löst sicher nicht alle Probleme des komplexen Gesundheitswesens, jedoch ein paar entscheidende. Dank der von der Initiative geforderten tripartiten Führung der Einheitskrankenkasse erhalten die Versicherten eine bis anhin nicht gekannte Mitsprache.

Das zweite wichtige Ziel der Initiative ist, die Prämien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten anzupassen. Das Sorgenbarometer zeigt es: Die Prämienlast drückt. Die Budgets von Haushalten mit Kindern oder tiefen Einkommen könnten somit gezielt entlastet werden. Beide Ziele der Initiative werden darum von einem grossen Teil der Bevölkerung begrüsst. Die Versicherung für unsere Gesundheit soll einfach, demokratisch und gerecht sein - so, wie eine soziale Einheitskrankenkasse, wie sie mit der Volksinitiative vorgeschlagen wird, ausgestaltet werden kann.