Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Diese Initiative ist ein Wolf im Schafspelz: Sie verspricht viel, hält wenig, und bei näherer Betrachtung sind die Auswirkungen für die Versicherten negativ. Einer der Vorteile beim heutigen System mit Wettbewerb unter den Krankenversicherern ist für den Versicherten die Möglichkeit, seine Krankenkasse zu wechseln. Dies führt gemäss gesundem Menschenverstand, aber auch erhärtet durch eine Studie des bekannten Gesundheitsökonomen Willy Oggier, zu verschiedenen Vorteilen:

1. Der Versicherte kann, bei gleichem Leistungskatalog, einen Krankenversicherer mit einer günstigeren Prämie wählen.

2. Der Versicherte kann den Versicherer wechseln, wenn er mit dessen Service nicht zufrieden ist.

3. Der Versicherte kann schliesslich den Versicherer wechseln, wenn er meint, er werde wegen seines Leidens oder seiner Krankheit von den Kassen schlecht behandelt.

Dies alles würde bei einer Einheitskrankenkasse wegfallen. Der heutige Wettbewerb ist für den Versicherten auch noch aus einem anderen Grund positiv: Der Wettbewerb unter den Krankenversicherern führt nämlich zu einem starken Anreiz, im Rahmen der Verhandlungen zu kostendämpfenden Effekten zu gelangen.

Die Initianten kommen nun mit dem Argument, die Verwaltungskosten seien bei der Einheitskrankenkasse tiefer. Dazu ist zu sagen, dass diese heute nur gerade mal 5,6 Prozent ausmachen, Tendenz sinkend. Der Beweis, dass eine Einheitskrankenkasse weniger Verwaltungskosten verursachen würde, ist meines Wissens auch mit Studien nicht erbracht worden. Die immer wieder kritisierten Werbeausgaben der Krankenversicherer sind gemessen am Gesamtvolumen der Kosten ohnehin von geringer finanzieller Bedeutung.

Und last but not least: Sehr gefährlich scheint mir zu sein, dass eine Einheitskrankenkasse den Weg zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens ebnen würde. Der nächste Schritt wäre dann die Verstaatlichung selbst. Darüber haben wir schon einiges gehört, unter anderem auch von meiner Fraktionskollegin Ruth Humbel.

Ich verzichte deshalb auf weitere Ausführungen dazu und bitte Sie, die Initiative abzulehnen.