Triponez Pierre · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Einmal mehr steht eine Volksinitiative für eine Umkrempelung unserer Krankenversicherung auf der politischen Agenda. Inhaltlich allerdings ist diese Initiative alles andere als grundsätzlich neu, im Gegenteil. Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist weitgehend eine Kopie jener Initiative, die erst vor kurzem, am 18. Mai 2003, also vor weniger als drei Jahren, mit rund 73 Prozent aller Stimmen von Volk und Ständen in einer denkwürdigen Abstimmung abgeschmettert worden ist. [PAGE 543]

Die jetzt anstehende Neuauflage dieses Begehrens - sie formuliert es mit etwas anderen Worten - für eine staatliche Einheitskasse in der obligatorischen Krankenversicherung ist ebenso untauglich wie der frühere Versuch. Die neue Initiative ist sogar noch unausgegorener als ihre Vorgängerin, lässt sie doch noch mehr Fragen offen als diese, und überlässt sie die Details der Finanzierung der angestrebten Einheitskrankenkasse schlicht und einfach der künftigen Gesetzgebung. Klar ist einzig, dass die Initiative erstens innert drei Jahren eine vom Bund zentral errichtete staatliche Einheitskrankenkasse anstelle der heutigen Krankenkassen verlangt und dass zweitens die Finanzierung der künftigen Grundversicherungen durch Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten zu erfolgen habe.

Kein Wort hingegen steht im Initiativtext zu den Kosten der Krankenversicherung in der Grundversorgung. Die Ausgabenseite, also das Hauptproblem der zunehmenden finanziellen Belastung unserer Bevölkerung, wird von der Initiative kurzum ausgeblendet. Kostenüberlegungen werden voll und ganz beiseite gelassen. Es ist gar noch schlimmer: Durch die verlangte absolute Monopolstellung der Einheitskrankenkasse soll der Wettbewerb offensichtlich definitiv aus der Grundversorgung eliminiert werden. Jede Belohnung für Kostendämpfungs- oder Sparmassnahmen würde verschwinden. Die Möglichkeit von Selbstbehalten und Franchisen würde wegfallen, und der bisherige, zugegebenermassen bescheidene Anreiz für die Bevölkerung, auf unnötige Arztkonsultationen möglichst zu verzichten und nicht quasi wegen jedem "Bobo" zum Arzt zu gehen, soll offensichtlich abgeschafft werden.

Künftig soll keiner und keine mehr dafür belohnt werden, dass er oder sie kostenbewusst handelt. Unabhängig von der Häufigkeit der Arztbesuche und der Menge an Arzneimitteln soll er bzw. sie die Krankenkassenprämien entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Form von Prämien bzw. Steuergeldern entrichten müssen. Dass ein derart undifferenziertes System mit einem gewollten Ausschluss jedes Wettbewerbgedankens in der Grundversicherung die Gesundheitskosten in Zukunft noch viel stärker in die Höhe treiben würde, liegt auf der Hand. Einem derart abenteuerlichen Experiment sollten wir nicht zustimmen.

Ich beantrage Ihnen, die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" zur Ablehnung zu empfehlen.