Goll Christine · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Bei der Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" geht es um mehr politische Steuerung, um Transparenz, um Kostenkontrolle und um ein bezahlbares und gutes Gesundheitswesen für alle. Das ist wichtig und gut so, denn der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien überbieten sich derzeit mit Wettbewerbs- und Privatisierungsforderungen im Gesundheitswesen. Das führt zu einem amerikanisierten Gesundheitsmarkt, und ein solcher Markt würde dann eben auch ganze Bevölkerungsteile von der medizinischen Versorgung ausgrenzen.

Immer mehr Leute fragen sich, weshalb es in der Schweiz so viele Krankenkassen braucht, wenn doch alle die gleichen Leistungen anbieten und auch anbieten müssen und wenn alle Krankenkassen alle in der Schweiz wohnhaften Personen aufnehmen müssen. Immer mehr Versicherte ärgern sich auch über die mangelnde Informationspolitik ihrer Krankenkasse, und sie fragen sich zuweilen Ende Jahr, weshalb sie jetzt wieder ungefragt eine teure private Zusatzversicherung oder eine höhere Franchise auf ihrem Versicherungsausweis vorfinden. Sie haben vor allem genug von der alljährlichen "Kassenwechselbürokratie", weil diese nicht nur viel Ärger und Aufwand, sondern meistens auch gar nichts bringt, denn im nächsten Jahr ist der Wechsel bereits wieder fällig.

Vor zehn Jahren trat das KVG in Kraft, und die grösste sozialpolitische Errungenschaft ist das Krankenkassenobligatorium, denn es garantiert allen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz eine hochstehende medizinische Gesundheitsversorgung, unabhängig vom Geschlecht, unabhängig von der Einkommenssituation, vom Alter, vom Gesundheitszustand oder vom Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Und wir, wir wollen, dass das so bleibt.

Zehn Jahre nach der Einführung des KVG ist auch klar: Der vielgepriesene Wettbewerb unter den Krankenkassen hat versagt bzw. er hat gar nie im Interesse der Versicherten existiert. Wir haben heute in der Schweiz noch 87 Krankenkassen, und diese sind inzwischen zu den grössten Kostentreibern geworden. Die Krankenkassen verschleudern Werbemillionen auf ihrer Jagd nach den guten Risiken, also den jungen, gesunden und internetgewandten Männern. Sie verursachen hohe Verwaltungskosten, und sie bezahlen unverschämt hohe Managersaläre: Denken wir beispielsweise daran, dass ein Krankenkassenmanager weit mehr verdient als eine Bundesrätin. Die Krankenkassen funktionieren intransparent, und sie handeln heute klar illegal, wenn sie ältere oder kranke Menschen, die einen Kassenwechsel vornehmen wollen, ausgrenzen. Gleichzeitig schauen der Bundesrat und das BAG tatenlos zu, obwohl sie von Gesetzes wegen verpflichtet wären, die Aufsicht über die Krankenkassen auszuüben.

Wie kann die Volksinitiative umgesetzt werden? Das ist eine sehr einfache Sache. Zum ersten Element, die Organisation der Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung: Die Schweiz kennt im Sozialversicherungsbereich bereits gut funktionierende Modelle, etwa die AHV, die Arbeitslosenversicherung oder auch die Unfallversicherung mit der Suva. Die Volksinitiative schreibt ja vor, dass der Bund für das ganze Land eine einzige Versicherung einrichten muss, und das könnte man machen, indem kantonale Einheiten gebildet werden. Mit einem Stellenabbau ist nicht zu rechnen, weil die Versichertendossiers weiterbetreut werden müssen. Auch das zweite Element der Volksinitiative lässt sich einfach in die Praxis umsetzen: Die Prämien müssen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausgestaltet werden, das heisst, sie können, versehen mit einem Sozialziel im Gesetz, aufgrund des steuerbaren Einkommens und Vermögens erhoben werden. Das ist kein Novum, denn das existiert heute bereits im Prämienverbilligungssystem.

Deshalb: Räumen wir auf mit den "kranken Kassen" und ihren Profiteuren, denen die alljährlich steigenden Krankenkassenprämien egal sind!