Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Die Schweiz hat ein gutes, aber teures Gesundheitswesen. Die obligatorische Krankenversicherung ist ein enormer sozialer Fortschritt; sie hat den Zugang zu einer medizinisch hochstehenden Grundversorgung für alle Bevölkerungsteile gebracht. Das soll auch so bleiben. Die Bilanz nach zehn Jahren KVG zeigt aber auch grosse Schwächen des Systems. Die zwei grössten Schwächen sind einerseits die Kassenlandschaft mit 90 sich konkurrierenden Kassen in der Grundversicherung und andererseits die Finanzierung der Grundversicherung über Kopfprämien. Statt diese Schwächen zu beheben, versucht man krampfhaft, die Schwächen mit zwei Krücken zu mildern. Als Krücken dienen der Risikoausgleich und das unendlich komplizierte System der Prämienverbilligung.

Zuerst zur Kassenlandschaft: Die Grundversicherung muss per Gesetz für alle Menschen die gleichen Leistungen zu den gleichen Bedingungen anbieten. Wer hier Wettbewerb propagiert, sagt Ja zur Risikoselektion. Das Anwerben von sogenannt guten Risiken - also jungen, gesunden Menschen - und das Loswerden von schlechten Risiken sind die einzigen Möglichkeiten der Kassen, gegenüber ihrer Konkurrenz besser dazustehen. Alle anderen Anreize laufen ins Leere. Vor allem lohnt es sich nicht, in die Kostensenkung zu investieren, da die anderen Kassen ohne diese Investitionen im gleichen Masse davon profitieren würden. Statt anzuerkennen, dass Wettbewerb in der Grundversicherung zu absurden Verhaltensweisen führt, versuchen wir mit einem immer komplizierteren Risikoausgleich die Jagd auf gute Risiken einzuschränken. Die Kassen werden darauf ihrerseits mit immer ausgefeilteren Strategien reagieren und noch mehr Geld in die Risikoselektion investieren.

Die zweite grosse Schwäche des Systems liegt in dessen Finanzierung. Die Prämienlast drückt, die Versicherten fühlen sich ausgeliefert, weil sie stets höhere Prämien bezahlen müssen, selbst wenn sie sich kostenbewusst verhalten. Das Wechseln zu günstigeren Kassen wird als Kosmetik empfunden, da günstige Kassen ein Jahr später meist ebenso teuer sind wie die alten Kassen. Immer mehr Menschen haben von diesem Geschwätz von Wettbewerb und Wahlfreiheit die Nase voll. Mit Kopfprämien ist eine soziale Krankenversicherung nicht zu finanzieren. Das hatten sogar die grössten Wettbewerbsdogmatiker gemerkt. Deshalb wurde mit der Prämienverbilligung die zweite Krücke eingeführt. 26 unterschiedliche kantonale Systeme und ein ungeheurer bürokratischer Aufwand sind die Folgen. Von der Einheitskrankenkasse würden mit einkommensunabhängigen Prämien deshalb vor allem die mittleren Einkommen und die Familien profitieren, denn Kinder und Jugendliche ohne Einkommen wären von den Prämien befreit.

Das Geschäft mit der Gesundheit ist ein grosser Markt. Über 50 Milliarden Franken werden in der Schweiz im Gesundheitswesen jährlich umgesetzt. Mehrere Zehntausend Menschen arbeiten für das Gesundheitswesen. Mit der Pharma- und der Medizinaltechnikindustrie bewegen sich zwei Branchen auf dem Markt, die für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung sind. Damit ist auch klar, dass es sich beim Gesundheitsmarkt um einen Wachstumsmarkt handelt. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns mit dieser Initiative entscheiden: Wollen wir innerhalb dieses mächtigen Marktes eine einkommensabhängig finanzierte Grundversicherung mit umfassendem Leistungskatalog, verwaltet von einer Einheitskrankenkasse, welche die Interessen der Versicherten und nur diese mit Nachdruck vertritt, oder wollen wir mehr Wettbewerb, d. h. stärkere Risikoselektion, Aufhebung des Kontrahierungszwangs, Verzicht auf die freie Arztwahl sowie Kürzungen im Leistungskatalog? Für die SP ist klar: Wir wollen das Erste. Wir wollen eine starke, solidarische und effiziente Grundversicherung. Deshalb sagen wir mit Überzeugung Ja zur Einheitskrankenkasse.