Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Eine sogenannte soziale Einheitskrankenkasse, eigentlich die Einführung der Staatsmedizin, hätte neben den bekannten Gegenargumenten wie dem fehlenden Wettbewerb, den massiven Prämienanstiegen in Landkantonen, der ungehemmten Umverteilung und der Desolidarisierung aufgrund der Förderung der Zweiklassenmedizin weitere, vordergründig weniger evidente, aber umso schwerwiegendere Nachteile: Das Kostenbewusstsein der Prämienzahler würde noch weiter geschwächt, jede Schranke gegen die ungehemmte Konsumation medizinischer Leistungen würde dahinfallen. Unweigerlich müssten deshalb Globalbudgets erstellt werden. Diese würden die Umsetzung des medizinischen Fortschrittes behindern und die Behandlungsqualität senken. Globalbudgets würden den Leistungskatalog unangetastet lassen, und es käme infolgedessen zu einem undifferenzierten Spardruck. Globalbudgets in Teilbereichen führen lediglich zu Kostenverlagerungen, nicht zu effektiven Einsparungen. Die administrative Umsetzung würde eine zentralistische Organisation erfordern - denken Sie daran, wir haben in der Schweiz über 19 000 Praxen. Schliesslich entstünde eine Rationierungsform, bei der die Durchführung den Ärzten zugeschoben würde.

Das angestrebte System wäre auch medizinisch nicht gerechter, würde aber jegliche Sparanreize massiv schwächen und neue Probleme vor allem für die Patienten schaffen. Die heute bereits entstehende Zweiklassenmedizin, diese Entwicklung würde durch eine Einheitskrankenkasse verschärft; unverantwortliche Ungerechtigkeiten wären die Folge. Da jegliche Anreize zur Kosteneindämmung verloren gingen, würde die Monopolkasse unter Spardruck die Tarife drastisch senken. Viele gute Ärzte, namentlich im operativen Bereich, würden sich aus der Grundversicherung abmelden und nur noch mit Privatversicherungen und Privatspitälern zusammenarbeiten. Dies liegt gewiss nicht im Interesse der Klientel der links-grünen Initianten.

Zu den einkommensabhängigen Prämien: In einer Zeit, in der aufgrund von Lohnexzessen einiger weniger der Neid - eine gut schweizerische Eigenschaft - fleissig geschürt wird, könnte es verlockend sein, einkommensabhängige Prämien, also eine Reichtumssteuer, zu fordern. Da neben den Krankenkassenprämien schon heute Steuergelder zur Finanzierung der medizinischen Versorgung beitragen und die Prämienverbilligungen ebenfalls aus Steuergeldern bezahlt werden, wird mit der Steuerrechnung bereits ein beträchtlicher Betrag an die Gesundheitsversorgung bezahlt. Die Belastung orientiert sich also schon heute an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Fixe Prozentsätze bei einkommensabhängigen Prämien hätten eine grotesk hohe Belastung der hohen Einkommen zur Folge, gleichbedeutend mit einer massiven Reichtumssteuer. Dies würde zu einer totalen Desolidarisierung führen, Ausweichmöglichkeiten gäbe es ja genug. Mehr zahlen als heute müsste der Mittelstand, also Leute mit einem Bruttoeinkommen zwischen 80 000 und 120 000 Franken, weshalb für Familien wieder differenzierte Lösungen zu finden wären.

Das Schweizer Stimmvolk hat einer vergleichbaren Vorlage, welche die Abschaffung der einkommens- und vermögensunabhängigen Kopfprämien forderte, im Mai 2003 mit nur 27 Prozent Jastimmen eine deutliche Abfuhr erteilt.

Die SVP-Fraktion lehnt die vorliegende Initiative, die bei Annahme in erster Linie für die Patienten - und das sind wir alle gelegentlich -, aber auch für den Mittelstand gravierende Folgen hätte, entschieden ab.