Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Initiative abzulehnen. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Teilzeitmitarbeiterin von Santésuisse, dem Branchenverband der Schweizer Krankenversicherer. Ich spreche nun aber als Vertreterin der CVP-Fraktion.

Die CVP-Fraktion lehnt die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" ab, weil sie irreführend ist und dem Mittelstand schadet. Sie ist kostentreibend und führt in die Staatsmedizin. Ich möchte Ihnen diese Hauptgründe im Folgenden detaillierter ausführen.

1. Die Initiative ist irreführend: Das Problem bei der Krankenversicherung liegt nicht in der Art der Finanzierung, sondern bei der Kostenentwicklung. Die Finanzierung der Krankenversicherung ist nämlich keineswegs so unsolidarisch, wie die Initiative zu suggerieren versucht. Im Gegenteil: Das KVG gewährleistet auch bei der Finanzierung Solidarität. Die Grundversicherung wird nämlich zu rund 60 Prozent aus Prämien und zu rund 40 Prozent aus Steuern finanziert. Mit der individuellen Prämienverbilligung werden Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen bedarfsgerecht entlastet, und das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Haushalte mit tiefen Einkommen werden durch die Prämienverbilligung spürbar entlastet. Gerade diesen Menschen brächte die vorliegende Initiative keinen Vorteil. Sie müssten, wie auch der Mittelstand, mit einer Mehrbelastung rechnen.

2. Die Initiative ist kostentreibend und nicht kostendämpfend. Ich erinnere an die Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes: die Stärkung der Solidarität, die Schliessung von Leistungslücken und die Kostendämpfung. Die ersten beiden Ziele sind erfüllt, das dritte Ziel, die Kostendämpfung, hingegen keineswegs. Die Initiative leistet aber gerade hier keinen Beitrag, sondern im Gegenteil, sie würde die Kostenentwicklung noch anheizen. Die Initiative schlägt nämlich vor, dass im Verwaltungsrat und im Aufsichtsrat der Krankenversicherung neben Behörden- und Versichertenvertretern auch Leistungserbringer Einsitz nehmen müssen. Folglich würden die Leistungserbringer sowohl die eigenen Leistungen wie auch deren Preis mitbestimmen. Mit anderen Worten: Die Leistungserbringer könnten ihr Einkommen nicht bloss durch ihr Arbeitspensum beeinflussen, sondern sie würden auch den Preis ihrer Leistungen selber bestimmen. Wer selbst über seinen Lohn entscheiden kann, wird dafür sorgen, dass dieser möglichst hoch ist. Die Folge wäre ein noch stärkeres Kostenwachstum, als wir es heute haben.

Die Prämien sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden. Die Initianten äussern sich nicht zur genauen Umsetzung dieser Bestimmung. Eine Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann jedoch nur mittels Lohnprozenten oder direkten Steuern erfolgen. Folglich müssten, damit die Kostenentwicklung aufgefangen werden könnte, die Lohnprozente oder die Steuern jährlich erhöht werden, was nicht so leicht sein dürfte wie eine Erhöhung der Prämien. Ich will die regelmässig steigenden Krankenkassenprämien nicht verharmlosen, aber sie ermöglichen, dass wir für alle Menschen den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung offen halten können. Gerade durch das heutige System mit der Möglichkeit, die Prämien den Kosten anzupassen, haben wir eine Rationierung verhindern können. Würden die notwendigen finanziellen Mittel nicht mehr der Kostenentwicklung angepasst, was bei einem mit Steuern oder mit Lohnprozenten finanzierten System zu erwarten wäre, wären Rationierungsmassnahmen unumgänglich.

3. Die Initiative bringt eine schweizerische Nivellierung der Kosten auf hohem Niveau. Wir haben heute je nach Kanton ein sehr unterschiedliches Prämienniveau. Die Prämienunterschiede sind wesentlich auch Ausdruck der jeweiligen kantonalen Gesundheitspolitik. Kantone mit hohen Preisen für medizinische Leistungen sowie mit einer hohen Dichte an Leistungserbringern, namentlich mit einer hohen Dichte an Spitälern und Ärzten, haben höhere Prämien. Die Einführung von Tarmed hat klar gezeigt, dass in jenen Kantonen, in denen die Preise bzw. die Taxpunktwerte hoch sind, eben auch höhere Kosten und damit höhere Prämien resultieren. Eine Einheitskrankenkasse hätte eine gesamtschweizerische Nivellierung der Kosten nach oben zur Folge, was insgesamt zu höheren Kosten und Quersubventionierungen führen würde; eine Kostenentwicklung, wie wir sie in der IV erlebt haben, wäre wahrscheinlich. Es ist nicht so, dass das [PAGE 541] System mit der AHV oder der Suva zu vergleichen wäre, wie es Frau Goll gemacht hat. Das System wäre eben viel eher mit der IV zu vergleichen, wo die Kostenentwicklung viel schwerer zu berechnen und zu beeinflussen ist.

4. Eine Einheitskrankenkasse wäre ein erster Schritt zu einer Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens. Die CVP will das nicht. Wir müssen im Bereich der obligatorischen Sozialversicherungen die richtige Balance zwischen staatlicher Regulierung und Wettbewerbselementen finden. Die CVP will weder ein absolut liberales Gesundheitswesen noch eine Staatsmedizin. Beide Modelle haben in der Praxis versagt.

Wir wollen in unserem Krankenversicherungssystem vor allem auf der Leistungsseite die Wettbewerbselemente stärken. Es ist völlig absurd, in diesem Zusammenhang von einer Veramerikanisierung des Systems zu sprechen, denn wir haben ein Obligatorium für die ganze Bevölkerung und wollen auch den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung aufrechterhalten.

Wir verlangen mehr Transparenz sowie bessere Qualitäts- und Preisvergleiche bei den Leistungserbringern, aber ebenso Transparenz bei der Prämiengestaltung der Krankenversicherer. Die Probleme unserer Krankenversicherung müssen dort angegangen werden, wo sie liegen, nämlich bei der Kostenentwicklung, nicht bei der Finanzierung. Die Prämien sind ein Abbild der Kosten. Seit der Einführung des KVG sind diese um mehr als 50 Prozent angestiegen. Wir kennen die Hauptgründe der Entwicklung, nämlich der medizinische Fortschritt, Mengen- und Preisentwicklungen, aber vor allem auch falsche finanzielle Anreize für Versicherte und Leistungserbringer.

Die Einheitskrankenkasse ist kein Mittel gegen diese Kostenentwicklung. Eigentlich will sie ja auch nicht etwas gegen die Kostenentwicklung tun, sondern hat einzig die Verwaltungskosten der Krankenversicherer, welche gerade mal 5,6 Prozent der Ausgaben der Grundversicherung ausmachen, im Visier. Es ist klar, dass die Verwaltung der Kassen und auch der Wettbewerb unter den Krankenversicherern etwas kosten. Aber auch bei der Einheitskrankenkasse würden Verwaltungskosten anfallen. Was hingegen wegfallen würde, wäre der Wettbewerb unter den Krankenversicherern, und gerade der Wettbewerb unter den Krankenversicherern zwingt diese, neue Modelle anzubieten und ihre Kosten tief zu halten, um eben tiefere Prämien anbieten zu können.

5. Ich komme noch zu den Vorteilen des heutigen Systems für Versicherte und Patienten gegenüber einer Einheitskrankenkasse. Es ist eine Errungenschaft des KVG, dass alle Versicherten, ob alt, ob krank, ob jung oder gesund, die Versicherung wechseln können. Tatsächlich wechseln verhältnismässig wenige Versicherte ihre Versicherung, was Ausdruck der hohen Zufriedenheit der Versicherten mit ihrer Krankenversicherung ist. Entgegen der Behauptung von Frau Goll bestätigen verschiedene Umfragen regelmässig eine hohe Zufriedenheit der Versicherten mit ihrer Versicherung. Auch unter diesem Aspekt der Zufriedenheit der Versicherten mit ihrer Krankenkasse braucht es keine Einheitskrankenkasse. Die Unzufriedenen haben aber heute die Möglichkeit, ihre Versicherung zu wechseln. Bei einer Einheitskrankenkasse würde diese Möglichkeit wegfallen.

Aus den dargelegten Gründen lehnt die CVP-Fraktion die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" ab und bittet Sie, dies auch zu tun.