Frösch Therese · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Als Präsidentin des Initiativkomitees für eine Einheitskrankenkasse möchte ich meine kurze Zeit am Rednerpult dazu benutzen, auf die vereinigten Gegenargumente der Botschaft des Bundesrates sowie der Dachorganisation der Krankenkassen Santésuisse einzutreten. Santésuisse nennt die Einheitskrankenkasse eine Scheinlösung und hat zur Abwehr den bekannten Gesundheitsökonomen Willy Oggier vor den Karren gespannt. An der Einladung mit Vortrag für Parlamentarierinnen und Parlamentarier letzte Woche, an der lediglich vier Politikerinnen und Politiker teilnahmen, wetterte der Gesundheitsökonom in grosser Lautstärke über die Einheitskrankenkasse, als ob er sich selber mit aller Kraft von seinen Gegenargumenten überzeugen müsste. So verstieg er sich in die Aussage, dass mit der Einheitskrankenkasse keine Reserven angelegt werden sollen und damit eine mögliche Rationierung der Leistungen für Patientinnen und Patienten in Kauf genommen würde. Das ist ein starkes Stück!

In Tat und Wahrheit ist es so, dass die rund 90 Kassen heute gesamthaft Reserven und Rückstellungen von 7 Milliarden Franken haben und mit diesen seit einiger Zeit 3 bis 4 Prozent weniger Rendite erwirtschaften als die viel kritisierte Suva. Eine Angleichung an Suva-Standards würde pro Jahr rund 250 Millionen Franken mehr bringen. Das ist viel Geld. Es stellen sich die berechtigten Fragen nach dem Management der Kassen und nach der Aufsicht seitens des Bundes. Die tripartite Leitung der Einheitskrankenkasse wird Reserven anlegen; das wird sie sicher tun. Sie wird möglicherweise etwas weniger Reserven anlegen, aber sie könnte diese wie die Suva aus einer Hand effizienter bewirtschaften.

Santésuisse sagt, die Einheitskrankenkasse sei einseitige Symptombekämpfung und keine längerfristig beständige Lösung. Das stimmt nicht, obwohl mit der Einheitskrankenkasse natürlich nicht alle Probleme im komplexen Gesundheitswesen auf einen Schlag gelöst werden können. Mit der Einheitskrankenkasse werden nachhaltige Lösungen zugunsten der verunsicherten und den Krankenkassen auf Gedeih und Verderb ausgelieferten Versicherten aufgezeigt. Dank der tripartiten Leitung der Einheitskrankenkasse erhalten die Versicherten eine bis anhin nicht gekannte Mitsprachemöglichkeit.

Mit dem zweiten Ziel der Initiative, die Prämien gesamtschweizerisch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten anzupassen, werden Budgets von Haushalten mit Kindern oder tiefen Einkommen gezielt entlastet. Beide Ziele der Initiative werden nach jüngsten Umfragen von einem sehr grossen Teil der Bevölkerung begrüsst.

Ich komme zur Botschaft. Der Bundesrat scheint mit der Zielerreichung gemäss Revision des KVG von 1996 rundum zufrieden zu sein, denn auf Seite 738 der Botschaft steht, dass "die mit der Einführung des KVG gesetzten Ziele in erster Linie durch eine fortgesetzte Konsolidierung des Systems anzustreben" seien. Auf mindestens einem Auge blind verkennt er die Resultate des regelmässig durchgeführten Gesundheitsbarometers des Forschungsinstituts GFS, wonach die Prämienbelastung durch die Krankenversicherung in der ganzen Schweiz zu einem Riesenproblem geworden ist. Zur Beseitigung der sozial schädlichsten Auswirkungen wurde die individuelle Prämienverbilligung eingeführt, welche unterdessen in allen Kantonen auf verschiedene, bürokratische Weise umgesetzt wird und regelmässig von Sparmassnahmen der öffentlichen Hand bedroht ist.

Auf Seite 736 spricht der Bundesrat von einer "uneingeschränkten Freiheit" bei der Wahl des Versicherers: "Die Versicherten können sich entscheiden, ob sie die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bei ihrer bisherigen Krankenkasse fortführen oder zu einem anderen Versicherer wechseln wollen." Das stimmt für den Grossteil der Bevölkerung nicht, es sei denn, man sei jung, gesund, vermögend, kompetent und gelassen genug, um mit der undurchsichtigen, aggressiven und auf Kurzfristigkeit ausgerichteten Angebotspraxis der Kassen zurechtzukommen. Ich erspare Ihnen hier die Aufzählung der wüstesten Methoden von Rosinenpickerei der Kassen. Der Bundesrat verteidigt den Wettbewerb der Kassen, beruft sich dabei auf eine lange schweizerische Tradition - das wollen wir am Mittwoch dann hören, wenn es um die Swisscom geht! - und schreibt, dass Wettbewerbselemente "die Anreize zu kostendämpfenden Massnahmen fördern". Es bleibt beim Glaubensbekenntnis, den Beweis dafür bleibt er schuldig: Das Ziel der Kosteneindämmung gemäss Einführung des KVG konnte nämlich bis heute nicht realisiert werden.

Die einzelnen Argumente in der Botschaft des Bundesrates gleichen den Argumenten von Santésuisse wie ein Ei dem andern, abgesehen von einer Aussage: Santésuisse [PAGE 542] bewertet die Einheitskrankenkasse als einseitige Symptombekämpfung, währenddem der Bundesrat von einem fundamentalen Kurswechsel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung spricht. Im Interesse der Versicherten braucht es diesen Wechsel dringend.

Die Grüne Partei ist Mitinitiantin der Initiative und wird sich mit aller Kraft für deren Durchbruch beim Volk einsetzen.