Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich im Folgenden auf die Frage der Prämien. Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" verlangt, dass die Krankenkassenprämien in der obligatorischen Grundversicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden. Sie will das aktuelle System der unsozialen Kopfprämien ablösen. Das ist besonders wichtig, weil die Prämien vor allem in der Grundversicherung immer weiter steigen und die privaten Haushalte über Gebühr belasten. Bei einer Basis von 100 im Jahr 1999 lag der Index 2005 bei 145,6. Die durchschnittliche Prämie ist damit nun etwa um die Hälfte höher als 1999. Die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung stellen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung eine immer grössere Belastung dar. Für viele ist die Höhe der Prämien unterdessen das grösste finanzielle Problem, das grössere als die Steuern.

Dass die Krankenkassenprämien steigen, hat verschiedene Gründe. Klar ist, dass die Kosten im Gesundheitswesen seit Jahren stärker steigen als die Teuerung. Tatsache ist aber auch, dass in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein immer grösser werdender Kostenanteil von der Bevölkerung getragen wird und sich der Anteil des Staates laufend verringert. Das trifft untere und mittlere Einkommen und Familien bis weit in den Mittelstand hinein sehr hart. Die Prämienverbilligung, die als Korrektiv zu den Einheitsprämien eingeführt wurde, wird in vielen Kantonen nur ungenügend umgesetzt und vermag die vorgegebenen Ziele nicht zu erfüllen. Sie ist aber schon als System ungenügend, weil sie, im Unterschied zur hier diskutierten Volksinitiative, den nötigen sozialen Ausgleich nicht schaffen kann.

Der Bundesrat schreibt, soweit das geltende System Lücken aufweise, würden diese laufend analysiert und korrigiert. Dass die Lücken analysiert werden, bezweifeln wir nicht, aber die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen sind systembedingt ungenügend und zu einem guten Teil politisch verunmöglicht worden. Die Entwicklung der Prämien, inklusive Prämienverbilligung, wirkt sich seit Jahren regelmässig negativ auf die verfügbaren Einkommen aus. Sie fressen die bescheidenen Lohnerhöhungen auf, was sich auch volkswirtschaftlich ungünstig auswirkt. Die Vorschläge des Bundesrates zur Revision des KVG hat das Parlament 2003 und 2005 abgelehnt, und die neue Kompetenznorm für die Kantone ist keine echte Alternative zu unserer Initiative.

Für die Umsetzung schlagen wir Grünen vor, die Prämien für alle, nicht nur für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, sozial gerechter zu verteilen und analog zur Steuerkraft der Versicherten kantonal festzulegen. So wird sich Appenzell nicht an den Gesundheitskosten von Genf beteiligen müssen. Die Verteilung der Prämienlast muss sich an einem Sozialziel orientieren. Prämien dürfen z. B. bei kleineren und mittleren Einkommen einen bestimmten Prozentanteil des Einkommens nicht übersteigen und sind progressiv auszugestalten. Mit einer national festgelegten Höchstlimite ist zudem zu sichern, dass die Prämien für alle ein tragbares Niveau aufweisen. Die jetzt in die Prämienverbilligung fliessenden Mittel müssen weiterhin und im selben Umfang die Gesundheitskosten mitfinanzieren.

Der Bundesrat hält fest, eine vergleichbare Forderung sei erst 2003 abgelehnt worden. Das erachten wir nicht als ganz richtig. Richtig ist, dass 2003 mit der Gesundheits-Initiative ein ganzes Bündel von gesundheitspolitischen Vorschlägen abgelehnt wurde. In unserer Analyse war die Vielzahl von Forderungen der Hauptgrund der Ablehnung und nicht die vorgeschlagene Einführung der Prämien nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wir sind im Gegenteil überzeugt, dass das, was in weiten Teilen Europas Standard ist, auch bei der Bevölkerung in der Schweiz grossen Rückhalt findet.

Ein ganz anderer Ansatz, die Prämienfrage anzugehen, findet sich in der eidgenössischen Volksinitiative mit dem verführerischen Titel "Tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung". Wir Grünen lehnen diese Initiative ganz klar ab. Sie will über einen Abbau von Leistungen zu tieferen Prämien gelangen. Welche Leistungen gemeint sind, sagt die Initiative nicht. Aber wenn das Ziel von tieferen Prämien in der Grundversicherung erreicht werden soll, müssten die Einschnitte massiv sein. Die Folgen sind klar: Die Versicherten müssten im Krankheitsfall entweder selbst tiefer in die Tasche greifen oder sich teure Zusatzversicherungen leisten. Jedenfalls würde die soziale Krankenversicherung kaputt gemacht. Das liegt nicht im Interesse der grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Hingegen liegt die hier diskutierte Initiative auf der richtigen Linie. Wir beantragen Ihnen, sie zur Annahme zu empfehlen.