Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ihre Interessenbindungen auf den Tisch gelegt. Ich kann sagen: Ich bekomme von keiner [PAGE 553] Krankenkasse Geld, aber ich spreche im Namen vieler in der Schweiz. Ich bin eine Frau, ich bin grundversichert, ich habe eine vierköpfige Familie, und ich kann feststellen, wenn ich die Rechnungen für die Krankenkassenprämien seit 1996 anschaue, dass der Rechnungsbetrag auch für unsere Familie in jedem Jahr stark angestiegen ist. Krank sein ist für viele Familien in der Schweiz ein finanzielles Risiko. Das KVG verfehlte klar das Ziel, den Kostenanstieg zu bremsen - das Ziel, das uns das KVG 1996 versprach. Jahr für Jahr sind daher eben nicht nur für meine Familie, sondern für alle Leute in der Schweiz die Prämien angestiegen.

Wer heute Post von der Krankenkasse bekommt, wagt kaum mehr, das Couvert zu öffnen. "Der Blick auf die Prämienrechnung schadet Ihrer Gesundheit": Das müsste eigentlich in fetten Buchstaben als Warnhinweis unter dem Adressfenster stehen. Trotz eines Prämienverbilligungssystems führen die Prämien für viele Leute zu einem Schockerlebnis, entweder weil die Prämienverbilligung nicht ausreicht oder weil schon Versicherte mit einem mittleren Einkommen gar nicht mehr in den Genuss der Prämienverbilligung kommen. Das System der Prämienverbilligung ist alles andere als einfach: 26 Kantone mit 26 Lösungen. In jedem Kanton wird ein Gesuch anders beurteilt. Wie viel Geld da unnötig in eine immense Administration gesteckt wird, sollte man auch einmal für alle Kantone berechnen.

Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist kein Allheilmittel für alle Probleme der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens. Doch die Initiative würde das Krankenversicherungswesen stark vereinfachen: Statt rund 90 Kassen wie heute, die im Bereich der Grundversicherung alle dasselbe anbieten, gäbe es nur noch eine Kasse. Zudem würde die Initiative den unsäglichen Kopfprämien endlich eine Abfuhr erteilen. Die Kopfprämien, diese Schweizer Spezialität, sind in Europa einmalig. Die Prämien würden neu nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt. Das wäre endlich ein gerechtes System! Daher beantrage auch ich Ihnen, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Die gesundheitspolitische Debatte in der Schweiz geht von einer falschen Voraussetzung aus; davon nämlich, dass eine möglichst ungehinderte Konkurrenz zwischen den Krankenkassen langfristig die Gesundheitsversorgung optimiere. Immer noch denken auch die Gesundheitsstrategen von Bundesrat Couchepin, der Wettbewerb werde es schon einmal richten. Was die rund 90 Schweizer Krankenversicherer aber Jahr für Jahr abziehen, ist ein Scheinwettbewerb. Es ist die Jagd nach den guten Risiken; und das sind für die Krankenkassen die jungen Männer zwischen 20 und 40. 90 Kassen, die sich um diese Männer balgen, sparen keinen einzigen Gesundheitsfranken. Das haben die letzten zehn Jahre bewiesen. Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" setzt dieser unseligen Konkurrenz und ihren horrenden Kostenfolgen endlich ein Ende. Jeder Kassenwechsel verursacht nämlich administrative Kosten. Man geht von insgesamt 2 Milliarden Franken aus. Auch wenn Bundesrat Couchepin jetzt dann vielleicht sagt, diese Kosten würden total überschätzt: Diese Kosten für einen Kassenwechsel fallen an, und sie müssten eigentlich nicht sein.

Mit der Einheitskrankenkasse sparen wir also Kosten, ohne dass wir Leistungen abbauen müssen. Die Jagd nach den guten Risiken fällt weg. Der Scheinwettbewerb zwischen den Versicherungen erübrigt sich. Der komplizierte und kostspielige Risikoausgleich zwischen den Kassen muss nicht jedes Jahr neu berechnet werden.

Die Zeit ist reif für eine Systemänderung, denn die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele Familien in der Schweiz ein immenses Problem. Die Revision der Krankenversicherung, wie sie Bundesrat Couchepin aufgegleist hat, schafft keine Abhilfe. Es fehlt eine grundlegende Kursänderung. Und diesen Paradigmenwechsel brauchen wir heute.

Deshalb bitte ich Sie, die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" zur Annahme zu empfehlen.