Borer Roland F. · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Auch ich möchte meine Interessen offen legen: Ich bin in der "groupe de réflexion" der Groupe Mutuel tätig und bin vor allem auch bei dieser Versicherung versichert. Ich bin somit einer jener Krankenversicherten, die zusammen jährlich mehr als 100 Millionen Franken in den Risikoausgleich, den Transfer in andere Krankenversicherungen, bezahlen.

Warum bin ich gegen diese Initiative? Ich bin dies aus einem ganz einfachen Grund: Sie bringt nichts. Sie setzt am falschen Ort an. Man will mit dieser Initiative auf eine neue Art und Weise Gelder umverteilen. Aber für die tatsächlichen Probleme, nämlich den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen, bietet diese Initiative leider keine Lösung.

Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse ist der Anfang eines Weges in eine falsche Richtung. Es ist ein Schritt in Richtung Staatsmedizin. Denn gerade die Einheitskrankenkasse ist fast Bedingung dafür, dass man einen Wechsel unseres Gesundheitssystems in Richtung Staatsmedizin machen kann. Ich gebe zu: Es gibt sogar bürgerliche Wählerinnen und Wähler in unserem Land, auch solche, die mich gewählt haben, die sagen: Es ist immer noch besser, ein System der tatsächlichen Staatsmedizin zu haben als eine Mischform, wie sie heute besteht. Denn wir haben heute weder Fisch noch Vogel. Aber wohin führt die Staatsmedizin? Sie führt nicht etwa dazu, dass alle in Zukunft die gleichen Leistungen zu einem annehmbaren Preis bekommen. Sie führt nicht zu einer Zweiklassen-, sondern zu einer Dreiklassenmedizin: Da ist einmal die Holzklasse für alle, die Prämien bezahlen, ob einkommensabhängig oder Kopfprämie bleibe dahingestellt. Dann ist da die Klasse 2 für die Politiker, denen man ja dann Gutes tun will, sollten sie einmal krank werden; sie ist schon ein wenig besser als die Holzklasse. Die Klasse 1, die beste Klasse, ist dann für jene, welche es sich leisten können, ihre medizinischen Leistungen zu bezahlen und dort zu beziehen - ob im Inland oder im Ausland bleibe dahingestellt -, wo sie wollen. Das ist eine Medizin, die ich nicht will.

Warum funktioniert bei uns der Wettbewerb nicht? Ich gebe zu: Der Wettbewerb funktioniert im Moment nicht, obwohl gerade diejenigen, die jetzt das bestehende KVG in Grund und Boden verdammen, doch diejenigen sind, die es vor der Einführung beim Referendum so vehement verteidigt haben! Ich bin x-mal gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei angetreten gegen dieses KVG, und die haben das KVG durch alle Böden hindurch verteidigt, als wäre es die grosse Errungenschaft für uns - und jetzt ist es plötzlich nicht mehr so. Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, ich sei im falschen Film.

Warum funktioniert der Wettbewerb nicht? Weil wir den Wettbewerb verhindern! Wir wollen den Wettbewerb nicht bei den Leistungserbringern, weil wir ja vielleicht plötzlich feststellen würden, dass gewisse öffentliche Einrichtungen im Bereich der Spitäler ineffizient arbeiten. Wir wollen ihn aber auch nicht im Bereich der Krankenversicherer. Wir subventionieren dort einzelne Versicherte durch einen Risikoausgleich, wozu auch immer dieser sein soll. Sagen Sie mir einen anderen Ort in der Wirtschaft, wo in diesem Ausmass quersubventioniert wird! Seit Einführung des Risikoausgleichs hat in der Schweiz ein einzelner Krankenversicherer, ein einziges Unternehmen, über 4 Milliarden Franken, über 4000 Millionen Franken, aufgrund des Risikoausgleichs [PAGE 555] kassiert - und da sagen Sie, der Wettbewerb funktioniere nicht! Ich frage mich wirklich, was das eigentlich soll. Wer ein Gesundheitswesen will, das leistungsorientiert ist, und wer mittelfristig dann auch risikogerechte, aber bezahlbare Prämien will, der unterstützt diese Initiative für eine Einheitskrankenkasse nicht, sondern wird die Initiative der SVP, die Prämiensenkungsinitiative, unterstützen.