Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Wir wissen es: Die Initiantinnen und Initianten streben einen grundlegenden Kurswechsel in der sozialen Krankenpflegeversicherung an, indem die Krankenversicherung für die ganze Schweiz von einer einzigen Institution - der Einheitskrankenkasse - übernommen werden soll. Damit würden jede Form von Wettbewerb und alle damit verbundenen Vorteile wegfallen. Eine solche Monopolstellung ist dem schweizerischen Gesundheitssystem bis heute fremd und für uns in dieser Form auch nicht akzeptabel.

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien bereiten auch uns, den Gewerbetreibenden, immer wieder Sorgen; eine Gegenbewegung wäre sehr zu wünschen. Primär aber gilt es, die Gesundheitskosten durch Einsparungen unter Beibehaltung der Leistungsqualität in den Griff zu bekommen. Dies ist aber nicht möglich, wenn wir eine Einheitskrankenkasse einführen, ich glaube sogar, das Gegenteil würde eintreffen. Eines der wenigen verbleibenden Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen mit Kostendämpfungswirkung würde damit aufgegeben, wenn auch einige anderer Meinung sind. Anstelle einer echten Auswahl konkurrenzierender Krankenkassen träte ein aufgeblähter, vielleicht träger Staatskoloss mit einer dreigliedrigen Führung, welche de facto zur Handlungsunfähigkeit führen würde. Das wollen wir nicht und können wir nicht brauchen. Im heutigen System sind die Krankenversicherer im Wettbewerb gezwungen, ihre Kosten möglichst tief zu halten. Sie tun dies primär durch systematische Kontrollen der zu bezahlenden Leistungen und durch eine mehr oder weniger sanfte Einflussnahme auf die Leistungserbringer. Die daraus resultierenden Einsparungen übertreffen die durch ein Wettbewerbssystem verursachten Vertriebs- und Marketingkosten sicher bei weitem.

Was für schlimme Folgen ein schlaffer Monopolbetrieb haben kann, der meist zu spät reagiert und sich kaum um die Höhe der zu bezahlenden Leistungen kümmert, zeigt uns die IV in aller Deutlichkeit. Hüten wir uns deshalb davor, eine zweite, ungleich grössere und problematischere "IV" zu schaffen, und bleiben wir beim bisherigen System, das immerhin noch den Wettbewerb sichert.

Die Einheitskrankenkasse-Initiative hat nach unserer Ansicht eine nicht verantwortbare Stossrichtung, und sie löst die Probleme nicht. Im Titel und meist auch in der Argumentation wird zudem verschwiegen, dass neben der Einheitskrankenkasse auch eine einkommensabhängige Finanzierung verlangt wird. Diese Finanzierungsart, so, wie sie sich die Initianten vorstellen, hätte zur Folge, dass wir auf kaltem Weg eine Reichtumssteuer einführen. Wer heute eine überdurchschnittliche Leistung erbringt, wird vom Staat und den Sozialwerken immer stärker gefordert und hat immer mehr Nachteile in Kauf zu nehmen. Diese fragliche Entwicklung dürfen wir nicht auf die Spitze treiben, das würde sich äusserst leistungshemmend auswirken. Deshalb ist es für uns unabdinglich, diese Einheitskrankenkasse-Initiative ebenso klar und deutlich zurückzuweisen, wie das Volk und Stände am 18. Mai 2003 mit der aus der gleichen Linie stammenden Gesundheits-Initiative mit 73 Prozent Neinstimmen getan haben.

Ich beantrage Ihnen, auch im Namen des Schweizerischen Gewerbeverbandes, diese Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" abzulehnen, wie das auch der Bundesrat und die FDP-Fraktion vorschlagen.