Keller Robert · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Ich bin ja kein Gesundheitspolitiker, aber der Franken rollt immer mehr in diese Richtung. Ich spreche als Gewerbevertreter und habe etwas Sympathie für diese Initiative. Ich frage mich: Braucht es 85 Kassen, sind sie effektiv, sind sie auch produktiv, können und wollen sie mit geballter Kraft auf die Kostentreiber einwirken? Bei den Banken reduzierte der Markt die Anzahl der Institute in wenigen Jahren um mehr als die Hälfte. Ich möchte nicht in die Details gehen, Sie haben genug gehört. Aber: Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen wird langsam unerträglich. Die Lohnerhöhungen unserer Mitarbeiter werden in der Regel durch höhere Krankenkassenprämien aufgehoben. Beim StromVG haben wir gesagt, es sei wichtig, aber bedenken Sie: Der Strom kostet eine Familie 1000 Franken im Jahr, aber die Gesundheitskosten sind um einen Faktor von etwa 10 höher.

Wer handelt eigentlich? Fundamentaler Wandel ist angezeigt! Es ist natürlich wie bei den Steuern: Die gerechten Prämien sind die, welche die anderen zahlen. Kostenreduktion ist teilweise ein Fremdwort. Wir sprechen nicht von den Verwaltungskosten, diese sind relativ tief, aber davon, die Gesundheitskosten generell zu senken. Nach unserer Ansicht leisten die Kassen zu wenig für die Prävention. Ich sehe, was die Suva macht: Das ist nicht das Gleiche. Was machen denn die Kassen, um die Kosten zu senken? Die Politik - wir -, wir können nicht alles machen! Kostenreduktion ist gefragt. Es ist auch nicht richtig, wenn die Jungen für die ältere Generation zahlen müssen. Auch bei den Spitälern ist Handlungsbedarf angesagt.

Zusammengefasst: Es ist viel zu tun, um Erfolge zu erzielen. Kann das eine Einheitskrankenkasse? Da frage ich mich wirklich. Ich glaube es nicht. Warum? Sicher ist: Die Monopolwirtschaft ist dem Wettbewerb immer unterlegen. Der Wettbewerb der Kassen muss spielen. Dazu gehören natürlich auch die Qualität, der Preis und die Vertretung der Interessen der Versicherten. Ein weiterer Grund, die Initiative abzulehnen, ist für mich die von ihr vorgesehene Abschaffung der Kopfprämie, eine weitere Umverteilungsübung.

Aus diesen Gründen lehne ich die Initiative mit Überzeugung ab.