Graf Maya · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat vor zwei Jahren die damalige Legislaturplanung 2003-2007 abgelehnt. Dies tat sie nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus formalen: erstens, weil die Richtliniengeschäfte - also genau diejenigen Geschäfte, die für das Parlament in seiner politischen Arbeit wichtig sind und für die es die Planung überhaupt vorgeben müsste - nicht zur Diskussion standen; zweitens, weil der Stellenwert der Finanzplanung unklar und nicht verpflichtend war, und drittens - für uns Grüne zentral -, weil der Indikatorenbericht, der mit rund 100 Indikatoren aus verschiedenen Statistikbereichen als strategische Führungsgrösse für die Politik und im Speziellen für die Legislaturplanung dienen sollte, in weiten Teilen überhaupt nicht mit dem vorliegenden Legislaturprogramm zusammenpasste.

Unter anderem diese Kritik hat nach dem Scheitern der gesamten Legislaturplanung die Spezialkommission bewogen, Empfehlungen zur Verbesserung des Verfahrens an die Staatspolitische Kommission weiterzuleiten. Was Sie nun vor sich haben, sind die Änderungsvorschläge der Kommission, denen die grüne Fraktion zustimmen kann - mit wenig Begeisterung: Wir sind nach wie vor der Meinung, der Bundesrat müsste stärker in die Pflicht genommen werden und er müsste in Zukunft mit einem klaren eigenen Regierungsprogramm aufwarten. Da die Legislative - wir - die Aufträge mit wechselnden Mehrheiten der Exekutive zur Ausführung weitergibt, muss der Bundesrat verpflichtet sein, seine Regierungstätigkeit zu planen und dem Parlament und der Bevölkerung klar als Gesamtregierung zu sagen, was für Ziele und Prioritäten er in der kommenden Legislatur anpacken will. Darüber, und das bedauern wir sehr, wurde nicht diskutiert, dazu wurde keine Lösung gefunden.

Trotzdem sagen wir heute zu den Änderungsvorschlägen zum Entwurf Ja. Wir wollen der Mitwirkung des Parlamentes bei der Legislaturplanung nochmals eine Chance geben. Wir werden den Kommissionsanträgen zustimmen, bei Artikel 147 aber die Minderheit Heim unterstützen. Aus denselben Gründen lehnt die grüne Fraktion auch die Motion der SVP-Fraktion ab.