Waber Christian · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Wir alle erlebten das Fiasko am 7. Juni 2004: In der Gesamtabstimmung wurden 16 Stunden Beratung mit 87 zu 64 Stimmen vom Tisch gewischt. Ich war selber Mitglied der Legislaturplanungskommission und habe miterlebt, wie in stundenlangen Diskussionen Parteiprogramme in die Legislaturplanung eingeflochten werden sollten. Es kann ja nicht sein, dass bei der Beratung der Legislaturplanung jede Fraktion und jedes Parlamentsmitglied seine politische Präferenz einbringen kann oder muss. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und Entscheidungsprozesse bei der Legislaturplanung besser strukturieren.

Der Vorschlag sieht folgenden Weg vor: Zuerst einmal setzt der Bundesrat seine wichtigen Ziele. Hier sehen wir eben, dass die Exekutive ihre Aufgabe wahrnehmen kann und ihre Ziele zuerst festsetzt. Dann sind die Fraktionen gefragt. Die Fraktionen müssen in Zukunft diese ganze Legislaturplanung viel besser vorbereiten und ihre Schwerpunkte setzen, damit diese dann auch in der Legislaturplanung Platz finden und wirklich dazu dienen, dass die Exekutive weiss, wohin sie - mit der Unterstützung des Parlamentes - gehen soll. Dann wird die Legislaturplanungskommission auch aufgewertet, denn sie kennt vorgängig die Fraktionsmeinungen und kann sie so besser in die Umsetzung einbeziehen. Dank eines Bundesbeschlusses wissen Parlament und Bundesrat, welche Ziele sie erreichen müssen und welche Indikatoren für die Überprüfung der Zielerreichung berücksichtigt werden. Indem die Liste der Richtliniengeschäfte zum Gegenstand des Bundesbeschlusses wird, kann das Parlament bestimmen, welche Botschaften es vom Bundesrat erwartet.

Der neue Weg könnte zum Ziel führen, wenn die Fraktionen mit der Legislaturplanung mehr das Wohl des Volkes vor Augen haben und der Bundesrat mit gutem Augen- und Herzmass die gesetzten Ziele umsetzt. Das Zusammengehen der Legislative und der Exekutive muss trotz Gewaltentrennung allen zum Besten dienen.

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Entwurf der Kommission und wird mit der Mehrheit stimmen.