Heim Bea · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, an der ursprünglichen Fassung unserer Kommission festzuhalten, wonach also die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident, den Gesamtbundesrat repräsentierend, das Legislaturprogramm und den Legislaturfinanzplan im Rat vertritt. Das sind die Gründe dafür:

1. Beides bildet eine Einheit. Der Legislaturfinanzplan ist ein integraler Bestandteil des Legislaturprogramms. Das eine lässt sich nicht ohne das andere realisieren. Legislaturprogramm und Finanzplan sind als koordinierte Einheit gedacht und auch so zu vertreten. Schreibt das Gesetz die getrennte Präsentation vor, so führt das unter Umständen zu einem Ungleichgewicht, wenn nicht zu einer Umkehr der Prioritäten.

2. Das Legislaturprogramm hat nicht primär die Dominanz der Finanzen als allein bestimmenden Faktor zu reflektieren, sondern die Aufgabe aufzuzeigen, wie die Probleme in unserem Land zu lösen sind und wie das dann zu finanzieren ist. Wir bitten Sie darum, den Satz zu streichen: "Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes vertritt den Legislaturfinanzplan in den Räten." Sie setzen damit ein Zeichen, dass Finanz- und Sachplan ein kohärentes Ganzes bilden. Die Legislaturplanung ist als Gesamtschau wahrzunehmen, und darum ist beides miteinander als Gesamtschau durch das Bundespräsidium zu vertreten.

Herr Engelberger hat vorhin gesagt, es sei doch dem Bundesrat zu überlassen, wie er sich dann präsentieren wolle, das soll er entscheiden. Das kann er nach wie vor tun, wenn Sie diesen zweiten Satz streichen. Wir überlassen es dann dem Bundesrat, ob das Bundespräsidium allein oder gemeinsam mit einer Kollegin oder einem Kollegen aus dem Finanzministerium den Legislaturplan präsentiert. Man muss das doch nicht noch ins Gesetz schreiben. Es kann ja z. B. vorkommen, dass das Bundespräsidium und die Führung des Finanzdepartementes in einer Person vereinigt sind. Dann fällt der Satz ja in sich zusammen.

Wir bitten Sie also, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.