Hess Walter · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz zu einigen Anträgen:

Zum Antrag Cuche: Ich habe im Eintretensvotum sehr ausführlich darüber gesprochen, ich wiederhole mich nicht noch einmal.

Zum Antrag Schlüer: Über diesen Antrag haben wir, wie gesagt, in der Kommission nicht abgestimmt, weil Herr Schlüer ihn zurückgezogen hatte. Nur ganz kurz: Das ist ein Misstrauensantrag; die Kommission hat überhaupt kein Misstrauen, sie ist davon überzeugt, dass das Geschäft seriös, korrekt und gut abgewickelt worden ist.

Zum Antrag der Minderheit Fehr Mario: Herr Fehr begründet seinen Antrag mit zwei Überlegungen, einerseits mit dem noch nicht beschlossenen Leitbild zu "Armee XXI" und anderseits mit den bevorstehenden Abstimmungen über die Umverteilung bzw. die Militärgesetzrevision.

Zur ersten Überlegung: Zum Leitbild der "Armee XXI" ist genug gesagt worden; ich wiederhole nicht noch einmal alles. Nur eines: Sie können die "Armee XXI" konzipieren, wie Sie wollen: Schützenpanzer braucht es so oder so, weil Schützenpanzer eben doktrinunabhängig sind.

Zu den Volksabstimmungen: Schauen Sie, solche Abstimmungen kommen immer wieder. Wenn wir immer dann ein Moratorium hätten, hätten wir ein Dauermoratorium: Zuerst kommt nun die Abstimmung über die Umverteilungs-Initiative, dann kommt eine weitere Abstimmung und später kommt sicher wieder eine andere. Wenn man dann immer sagt, man warte die bevorstehende Abstimmung ab, hätten wir ein Dauermoratorium. Das Anliegen der Minderheit Fehr Mario wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag sowie beide Rückweisungsanträge abzulehnen.