Haering Barbara · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich habe diese Interpellation zu möglichen Wahlbeobachtungen in der Schweiz nicht eingereicht, weil ich kein Vertrauen in die Wahlverfahren und Wahlsysteme der Schweiz habe. Nein, ganz im Gegenteil, Wahlverfahren in der Schweiz entsprechen in hohem Masse den Anforderungen, zu denen sich die Schweiz gemeinsam mit den übrigen 55 OSZE-Mitgliedländern verpflichtet hat. Ich weiss auch aus meiner Mitarbeit im provisorischen Büro unserer Räte, dass den kleineren Problemen, die sich ab und an selbst in unserem Land stellen, von der Bundeskanzlei mit grosser Sorgfalt nachgegangen wird, beispielsweise der Frage doppelter Couverts bei brieflichen Abstimmungen und bei brieflichen Wahlen oder der Frage der Mitteilungen und der Kommunikation zwischen Bund und Kantonen.

In unserer Arbeit im Rahmen der parlamentarischen Versammlung der OSZE und auch im Europarat erleben wir jedoch immer stärker, wie sich Regierungen östlich von Wien dagegen wehren, dass Wahlbeobachtungen nur in ihren Ländern durchgeführt werden. Die Tatsache, dass wir als Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter bei der Wahlbeobachtung in den Vereinigten Staaten im November 2004 nicht zu allen Wahllokalen und auch nicht zu allen Auszählungsprozessen Zugang erhielten, erschwert heute Wahlbeobachtungsprozesse, beispielsweise in Zentralasien. Washington hatte zwar die Wahlbeobachter eingeladen, über den Zugang zu den Wahllokalen entschieden jedoch die einzelnen Staaten. Ausgerechnet Florida und Ohio waren sozusagen "not amused" über unser Unterfangen und verweigerten offiziell den Zugang. "Wir nicht, ihr auch" - so tönt es deshalb immer öfter am Sitz der OSZE in Wien. Kommt hinzu, dass der Druck auf das Office for Democratic Institutions and Human Rights der OSZE zunimmt, weil es tatsächlich so ist, dass Wahlbeobachtungen politische Umstürze unterstützen und fördern können: Erinnern wir uns an Georgien, erinnern wir uns an die Ukraine.

Das Vertrauen der Bevölkerung in Wahlen, in demokratisch organisierte Wahlverfahren und ebenso in demokratisch legitimierte Wahlergebnisse ist eine der staatspolitisch zentralen Grundlagen für eine friedliche und zukunftshaltige Politik in einem Land.

Wahlbeobachtungen sind deshalb wichtige Instrumente auf den Wegen der Demokratisierung, und sie müssen sorgfältig und mit grossem Verantwortungsgefühl durchgeführt werden.

Die Schweiz kann die internationale Akzeptanz dieser Verfahren stärken, wenn sie nicht nur Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter stellt, sondern sich selber auch Wahlbeobachtungen unterwirft, in welcher Form bleibt offen und zu diskutieren. Sie muss dazu auch intern die Voraussetzungen im föderalen Zusammenspiel von Bund und Kantonen sicherstellen. Internationale Politik muss auf Gegenseitigkeit beruhen, wenn sie nachhaltig sein soll, und dies im Interesse von uns allen.