Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Meine Interpellation habe ich aus Besorgnis gemacht, aus Besorgnis über das Bild, welches unsere Regierung in diesem Land gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgibt; aus Besorgnis auch darüber, dass unsere Regierung an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei unserem Volk einbüsst. Was sind die Gründe für diesen Vertrauensverlust?

Sie liegen auf zwei Ebenen. Die eine Ebene ist diejenige, dass der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung in dieser Legislatur mit einer Vielzahl von Hauruck-Übungen bisherige Entscheide, die er immer vertreten hat, über den Haufen geworfen hat. Er hat bezüglich Leuten und Institutionen, mit denen über Jahre hinweg verhandelt wurde, plötzlich und ohne entsprechende Vorabklärungen und Gespräche andere Entscheide gefällt und alles wieder infrage gestellt.

Dazu möchte ich insbesondere drei Punkte erwähnen: Im Legislaturprogramm waren ja die Pärke aufgrund einer Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes bereit, es war alles ausgearbeitet. Der Bundesrat hat diese Pärke, das heisst die Überarbeitung des NHG, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Programm geworfen und die fixfertige Botschaft wieder in die tiefste Schublade versenken wollen. Nur der Widerstand unseres Rates und des Ständerates hat dazu geführt, dass der Bundesrat diese Nacht-und-Nebel-Aktion rückgängig machen musste. Das sind Vertrauensverluste.

Ein weiterer Punkt ist der ökologische Umbau der Importsteuern auf Autos. Dies war im Legislaturprogramm; dies hatte der Bundesrat im Rahmen der Klimapolitik schon beschlossen, und kurzfristig hat er sich wieder anders besonnen und diese vom Benzinverbrauch abhängigen Importsteuern wieder gekippt.

Swisscom, das dritte Beispiel, ist nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

Diese Haurück-Übungen bringen wirklich nichts, sondern nur Verdruss und Ärger, sie bringen nur Vertrauensverlust und Verlust der Glaubwürdigkeit im Volk.

Der zweite Grund dafür liegt auf einer anderen Ebene: Die Bundesräte balgen sich in aller Öffentlichkeit. Der Bundesrat zeigt sich seit Beginn der laufenden Legislatur als eher zerstrittenes Gremium. Mir ist der Bundesrat oft wie eine Fussballmannschaft vorgekommen, bei der es einen Spieler gibt, der aufs eigene Tor oder - schlimmer noch, gemeiner noch - einem Mitspieler in den Rücken schiesst. Die Glaubwürdigkeit des Bundesrates und seine Geschlossenheit sind dadurch stark angeschlagen, das Vertrauen ist gestört. Für eine politische Führung, für eine Regierung ist das eine schlechte Voraussetzung. Es ist typisch, dass der Bundesrat hier nicht selbst hinsteht und zu meiner Interpellation Stellung nimmt, sondern die Bundeskanzlerin schickt. Ich hätte mindestens erwartet, dass der Bundesrat selbst zu dieser Interpellation und den Vorwürfen, die darin enthalten sind, Stellung nimmt und dies nicht einfach der Bundeskanzlerin überlässt. Er wiegelt in seiner Antwort natürlich auch sehr gekonnt ab: Er sagt zum einen, ich würde Fragen bezüglich eines einheitlichen Auftritts stellen, und dieser einheitliche Auftritt sei schon geregelt; da müsse man nichts mehr machen. Ich bin gar nicht befriedigt von dieser Antwort. Zum zweiten Teil, zur Klimapolitik, zu der ich auch Fragen gestellt habe, verweist er auf seine bisherigen Ausführungen und wiegelt auch hier ab.

Der Bundesrat, liebe Frau Bundeskanzlerin, hat zu meiner ersten Frage nicht Stellung genommen. Hier habe ich gefragt: Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass einzelne seiner Mitglieder - vor allem auch der Justizminister - Beschlüsse des Gremiums in aller Öffentlichkeit kritisieren? Da hätte ich eigentlich ein Ja erwartet und nicht eine ausweichende Antwort. Die dritte Frage ist nicht beantwortet worden: Was gedenkt er vorzukehren, um rasch wieder gegenüber aussen besser auftreten und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu können? Keine Antwort hierauf! Und auch nicht auf die sechste Frage, nämlich ob er mit den Signalen, die er mit seiner Hüst-und-hott-Politik im Bereich der Umweltpolitik und insbesondere auch im Bereich der Klimapolitik aussendet, zufrieden ist und welchen Eindruck er dabei in der Öffentlichkeit und vor allem auch auf internationalen Konferenzen erweckt, wo er [PAGE 587] andere Staaten mahnt, eine stringente und klare Klimapolitik zu betreiben.

Ich bin mit den Antworten leider nicht zufrieden.