Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Das diesjährige Rüstungsprogramm enthält drei Vorhaben; Sie haben jetzt aber eine "Panzerschlacht" ausgetragen und sich auf den neuen Schützenpanzer 2000 konzentriert. Aber das Programm enthält auch leichte Minenräumsysteme, die wichtig für unsere Armee sind, sowie Fahrzeuge für Schiesskommandanten. Es gibt ganz gute Gründe, Ihnen dieses Rüstungsprogramm heute und in diesem Jahr vorzulegen. Das Programm dokumentiert, dass wir in einer Zeit des Wandels die Modernisierung unserer Armee im Auge behalten wollen und müssen; das ist unsere Pflicht, das ist unser Auftrag. Von diesem Auftrag sind wir nicht entbunden. Das Programm zeigt gegen aussen, dass Umbau auch immer Erneuerung beinhalten muss.

Auf die Frage, ob nicht zuerst die neue Armee stehen sollte, bevor wir Steuergelder für Rüstungsmaterial für die nächsten Jahrzehnte ausgeben, möchte ich jetzt doch kurz eintreten. Ich möchte zuerst eine Antwort aus staatspolitischer Sicht geben: Mit den politischen Leitlinien des Bundesrates zum Armeeleitbild - man kann es drehen, wie man will - und mit der konzeptionellen Ausgangslage, die wir präsentiert haben, stehen die Konturen der "Armee XXI". Im Bereich der Rüstungsentwicklung, der eigentlichen Investitionen, unternehmen heute alle - alle! - europäischen Länder vermehrte Anstrengungen zur Modernisierung ihres Materials. Auch die sozialdemokratisch geführten Regierungen bauen nicht ab. Wir wären also praktisch das einzige Land, das eine Armee hat, zu der es steht, das jetzt noch weiter abbauen möchte. Für die Sanierung der Bundesfinanzen haben wir in den letzten zehn Jahren den eigentlichen Hauptsponsor gespielt. Jetzt ist es einfach genug! Jetzt dürfen wir nicht noch einmal ein falsches Zeichen geben! Nachdem wir in den vergangenen zwei Jahren vorwiegend in den Bereichen Kommunikation, Existenzsicherung und Luftsicherung Material beschafft haben, sind alle drei Vorhaben des diesjährigen Rüstungsprogrammes in erster Priorität Investitionen in die terrestrischen Operationen, in die Raumsicherung, in die Verteidigung. Sie, das Parlament, haben diesem dreiteiligen Armeeauftrag ja zugestimmt, also müssen Sie jetzt auch konsequent sein. Für mein Departement besteht u. a. der Auftrag, den Bereich Raumsicherung und den Bereich Verteidigung umzubauen. Das Rüstungsprogramm 2000 ist ein erster Schritt im materiellen Bereich. Eine Bedingung, die wir uns auch gestellt haben, ist es, die volkswirtschaftlichen Kosten zugunsten der Armee reduzieren zu können. Dass dies nicht logischerweise mit einem kleineren VBS-Budget einhergeht, muss sorgfältig und redlich abgeklärt sein.

Ein zweiter Grund für dieses Rüstungsprogramm: Das Aufgabenspektrum der "Armee XXI" liegt vor, die Konturen der neuen Armee sind ja bekannt. Wir haben sehr sorgfältig geprüft und sichergestellt, dass wir das heute beantragte Material in der zukünftigen Armee sicher auch benötigen werden. Wir beschaffen deshalb tranchenweise. Wir beantragen nur so viel, wie wir sicher benötigen. Was uns dann eventuell noch fehlt, müssen wir nachbeschaffen.

Ich betone noch einmal: dass wir auch in der "Armee XXI" Kampfelemente brauchen; dass die Zukunft sechs bis acht Einsatzsysteme in Form von Kampfbrigaden von uns verlangt; dass zwei dieser Einsatzsysteme in Form von Panzerbrigaden zum Einsatz kommen können; dass diese Einsatzsysteme modular aufzubauen sind; dass die einzelnen Module kooperationsfähig sein müssen, vor allem innerhalb der Armee aufgrund verschiedener möglicher Aufträge; dass das Element der Ausbildung Teil jeder Überlegung sein muss.

Noch zur Frage "Warum 186 Schützenpanzer?": 186 Schützenpanzer erlauben uns eine Gliederung des Panzerbataillons im Verhältnis zwei Grenadierkompanien zu zwei Panzerkompanien. Das ergibt mit den zwei Kommandofahrzeugen in einer Panzergrenadierkompanie einen Bestand von 14 Fahrzeugen. In einem Panzerbataillon - einem Modul - verfügen wir mit den Kommandofahrzeugen auf Stufe Bataillon somit über 34 Schützenpanzer 2000. Das von der Armeeführung festgelegte Einsatzsystem der Panzerbrigaden soll über vier auf diese Weise gegliederte Panzerbataillone verfügen. Das Einsatzsystem der Panzerbrigade soll über 142 Schützenpanzer 2000 verfügen.

Es ist schlicht und einfach nicht zumutbar, einem 20-jährigen angehenden Panzergrenadier zu erklären, warum er seine Rekrutenschule auf einem doppelt so alten, technisch völlig veralteten, völlig überholten Vehikel absolvieren soll, auf einem Fahrzeug, das als Begleiter des Leopardpanzers heute in keiner Weise mehr genügt.

Im vergangenen Frühjahr wurden kritische Fragen zur Wahl des CV-9030 gestellt. Diese konnten geklärt werden - quoi qu'on en dise et quoi qu'on en écrive. Dies gilt auch für die Haltung, die Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme (SW) habe Einfluss zugunsten des schwedischen Fahrzeuges genommen. Tatsache ist - Herr Hess hat gewünscht, dass ich dazu etwas ausführe -, dass der Einsatz der SW auf einen kleinen Aspekt der Evaluation beschränkt war. Sie hat im Auftrag der Gruppe Rüstung - mit Wissen und in enger Zusammenarbeit mit allen drei Anbietern - die Lebenswegkosten anhand eines eigenen Rechnungsmodelles geprüft. Eine Einflussnahme der SW war bei diesem Vorgehen gar nicht möglich.

In der "SonntagsZeitung" konnten Sie kürzlich lesen, dass wir an die Industrie im In- und Ausland Drohbriefe verschickt haben sollen. Diese Behauptung ist wirklich unsinnig. Der Artikel weist aber immerhin auf ein Problem hin, das uns bei diesem Projekt beschäftigt hat. Bekanntlich wird von einem PR-Berater - ob im Auftrag einer anonymen Interessengruppe, wissen wir nicht mit Bestimmtheit - eine Kampagne gegen das Projekt geführt. Die Kampagne ist besonders verwerflich, weil sie aufgrund von Behauptungen, auf die nur der Experte antworten kann, einen Nährboden für Verdächtigungen und Spekulationen bildet. Um dem vorzubeugen, entschlossen wir uns, in einem Brief an die Firma Kuka die Frage nach dem Initianten dieser Kampagne offen auf den Tisch zu legen. Die Firma Kuka hat in ihrem Antwortschreiben jegliche Beziehung zum betreffenden PR-Berater verneint. Damit war dieses Thema für uns abgeschlossen. Dass dieses Thema im Bereich der doch eher unseriösen, sicher aber unanständigen, flächendeckenden Beeinflussung ein weiteres Kapitel erhält, tut mir als Bürger dieses Staates leid.

[PAGE 1009] Sie haben am Sonntag vor einer Woche vom Besagten einen Fax nach Hause geschickt erhalten. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass es dem Initianten der Kampagne gar nicht um den CV-9030 geht. Das ist immerhin eine erfreuliche Botschaft. Während der ständerätlichen Debatte - ich muss das alles für die Geschichte und zuhanden des Protokolls ausführen - hatte der Initiant die technischen Eigenschaften des Schützenpanzers kritisiert. Aufgrund der Diskussion im Erstrat nimmt er das Verhältnis zwischen der Verwaltung und der Ruag ins Visier. Dafür habe ich wenig Verständnis. Ich weise die im Schreiben verstärkten Vorwürfe in aller Form zurück. Mit dem hier zur Diskussion stehenden Kauf des Schützenpanzers 2000 haben diese Informationen sicher nichts zu tun. Dass externe Kreise unsere Debatte zum Rüstungsprogramm 2000 dazu missbrauchen, um Druck auf die Ruag auszuüben - darum geht es in den letzten beiden Interventionen -, ist undemokratisch und nicht akzeptierbar.

Das Verhältnis zwischen der Verwaltung meines Departementes und der Ruag ist in einer Eignerstrategie geregelt. Zudem befindet sich die Ruag immer noch zu hundert Prozent im Besitz des Bundes. Das Verhältnis zwischen den privatisierten Rüstungsunternehmungen des Bundes und der Verwaltung ist ein Entwicklungsprozess, der bis heute erfreulich verlaufen ist.

Die Art und Weise, wie dieses Schreiben abgefasst ist, sowie das Ziel des Interpellanten sind recht durchsichtig und von Ihnen sicher auch wahrgenommen worden. Das sind Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

Der neue Schützenpanzer kommt zur rechten Zeit, er passt in die "Armee XXI", er deckt zahlreiche Bedürfnisse ab, er steht für die Idee "weniger ist mehr", für Qualität statt Quantität. Er ist nicht das beste und teuerste Produkt, aber er ist jenes Produkt mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Wichtig ist, dass die von uns vorgenommenen Änderungen vom Hersteller geprüft und für machbar befunden wurden. In der letzten "SonntagsZeitung" ist man sogar so weit gegangen, uns zu beschuldigen, der Sicherheitspolitischen Kommission gegenüber falsche Aussagen gemacht zu haben. Tatsache ist, dass es bei dieser Beschaffung nichts zu verstecken gibt und wir keinen Grund dafür haben, falsche Aussagen zu machen. Vielmehr haben wir alles unternommen, um Ihre Kommissionen umfassend und offen zu orientieren. Ich verwahre mich deshalb gegen die erneuten Anschuldigungen in aller Form. Alles hat seine Grenzen, und unser Verständnis für einen gewissen Journalismus hat auch seine Grenzen. Das Bundesamt für Waffensysteme und Munition der Gruppe Rüstung hat deshalb von der "SonntagsZeitung" eine Gegendarstellung verlangt. Diese Gegendarstellung ist übrigens hier.

Zu einigen Ausführungen, die hier in diesem Rat gemacht worden sind - zuerst zu Herrn Cuche: Man kann immer warten, bis die "réflexion" - comme il l'a dit - "terminée" ist. In der Landesverteidigung gibt es eine ständige "réflexion". Man muss sich immer wieder überlegen, wie es weitergehen kann. Ich möchte Sie bitten, auf diesen Antrag nicht einzutreten.

In Bezug auf den Antrag der Minderheit Fehr Mario möchte ich sagen: Wir treten bei der Umverteilungs-Initiative an. Man kann nicht warten, bis das Leitbild der Armee bereit ist, man kann in diesem Falle auch nicht warten, bis die Umverteilungs-Initiative abgelehnt ist. Wir werden gegeneinander antreten. Wir werden gegen diese Umverteilungs-Initiative antreten. Wir werden sagen, wie viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Wir werden auch sagen, dass es um die Umverteilung geht, und wir werden auch sagen, dass das Departement die Sparbemühungen, die man uns vorgeschrieben hat, akzeptiert hat. Wir treten an, wir sind bereit, und deshalb: Geben Sie sich nicht so siegessicher, Sie werden mit mir in den Kampf steigen müssen. Umverteilen will die Initiative. Ich habe hier nur ein Glas, sonst würde ich das zeigen: Das heisst einfach, den Inhalt von einem Glas ins andere leeren. Das wollen wir nicht. Wir sind gegen diese Umverteilungs-Initiative, und deshalb kann man auch nicht warten, bis diese Umverteilungs-Initiative - da bin ich ganz sicher - abgelehnt ist. Die Armee, Herr Fehr, kann auch nicht während des Umbaus geschlossen werden. Das geht nicht. Das wäre nicht zu verantworten.

Ich möchte vielleicht noch etwas zu Herrn Schlüer sagen. Es ist ausserordentlich wichtig, dass ich ihm das hier in aller Form sage: Die Ruag hat geschäftliche Verbindungen mit allen wichtigen Rüstungsfirmen Europas, aber mit Ausnahme der Firma Rheinmetall AG bestehen keine - nehmen Sie das einmal zur Kenntnis: keine - gegenseitigen finanziellen Beteiligungen und Allianzen. Ihre Ausführungen, Herr Schlüer, ziehen die Integrität der Gruppe Rüstung und des Rüstungschefs in Zweifel.

Bedenkt man, wie viele Rüstungsprogramme in den letzten Jahren in diesem Haus für unser Land ohne Probleme vorgelegt und zu unserer vollsten Zufriedenheit realisiert worden sind, befremden mich Ihre Unterstellungen zutiefst! Ich muss Ihnen das sagen!

Unsere Evaluationsprozesse sind bei Lieferanten und Partnerorganisationen im In- und Ausland hoch geachtet und auch anerkannt. Nur bei Ihnen sind sie nicht anerkannt! Wir werden wegen unserer Transparenz und wegen der Art und Weise unserer Evaluationen als Referenz oder als "benchmark" herangezogen.

Ich würde Ihnen empfehlen, Ihren Antrag zurückzuziehen. Was Sie hier auftischen, ist nicht gerecht!

Zu Frau Hollenstein möchte ich sagen: Zu langsam oder zu schnell, das ist eine philosophische Frage. Für uns ist entscheidend, dass wir nicht zu spät kommen. Deshalb müssen wir rechtzeitig gerüstet sein, gerüstet für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik - die wir wollen, die Sie offensichtlich nicht wollen -; gerüstet sein für die Friedensförderung, die Existenzsicherung und für die wichtigste Aufgabe: die Verteidigung unseres Landes. Dafür setzen wir uns ein.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen und alle anderen Anträge abzulehnen.