Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Fliegen schadet dem Klima; das schleckt keine Geiss weg. Der Flugverkehr verursacht mehr als 13 Prozent der Treibhausgase, mit denen die Schweiz zur Erwärmung des Klimas beiträgt. Ein einziger Passagier setzt mit einem Retourflug in die USA etwa gleich viel CO2 frei wie ein Automobilist während eines ganzen Jahres. Vom Weg, den der Bundesrat im Klimaschutz eingeschlagen hat, profitiert die Fliegerei: Sie muss im Inland weder die CO2-Abgabe noch den Klimarappen bezahlen. Auf dem gesetzlichen Weg kommen wir im Bereich der Fliegerei und des Klimaschutzes also nicht weiter. Deshalb gilt hier, wie vom Bundesrat im Umweltschutz häufig gepriesen, die Freiwilligkeit.

Mit meinem Vorstoss möchte ich den Bundesrat beauftragen, dafür zu sorgen, dass Flugreisen von Bundesangestellten, Bundesräten und Bundesrätinnen sowie Parlamentariern und Parlamentarierinnen klimaneutral ausgestaltet werden. Das heisst, dass für alle Flüge, die unternommen werden, ein CO2-Kompensationsticket gekauft wird. Diese Tickets werden zum Beispiel bereits von der ETH immer gekauft, aber auch das WEF hat sich damit hervorgetan, klimaneutral ausgestaltet zu sein. Doch von diesem Grundsatz will der Bundesrat nichts wissen - zu meinem Erstaunen, denn der Bundesrat hat sich mehrmals dafür ausgesprochen, sich gegen die zunehmende Klimabelastung durch den wachsenden Flugverkehr zu engagieren.

Mit der Annahme meiner Motion könnte der Bundesrat dieses Versprechen einlösen: Wer eine Flugreise unternimmt, kauft sich auf der Website von Myclimate ein CO2-Kompensationsticket, das abhängig von der Strecke, die er fliegt, ein paar Franken bis ein paar Hundert Franken kostet. Beispielsweise kostet ein CO2-Kompensationsticket für eine Reise aus der Schweiz nach China rund 150 Franken - wahrlich im Vergleich zum Preis des Flugtickets kein grosser Betrag. Der Bundesrat schreibt in der Begründung zur Ablehnung meiner Motion, es würden zum einen Mehrausgaben verursacht und zum anderen sei der Reduktionsbeitrag, der damit im Bereich der Klimapolitik erzielt werden könnte, unerheblich.

Diese beiden Äusserungen muss ich klar zurückweisen. Erstens wäre der Beitrag nicht unerheblich, denn wie gesagt, 13 Prozent des CO2-Ausstosses der Schweiz kommen vom Flugverkehr. Zweitens stimmt es auch nicht, dass mein Vorstoss finanzielle Mehrausgaben zur Folge hätte. Ich habe in meinem Vorstoss festgeschrieben, dass diese Kompensationstickets innerhalb der bestehenden Budgetposten der einzelnen Departemente kompensiert werden könnten. Die Folge meines Vorstosses wäre höchstens, dass statt vier Bundesangestellte nur drei an einen Kongress reisen würden. Ich frage Sie: Wäre das so schlimm? Der Bundesrat schreibt ja selber auch in dieser Antwort, dass er bestrebt sei, die Zahl der Dienstreisen per Flugzeug zu reduzieren. Die bürgerliche Seite hier in diesem Parlament appelliert im Klimaschutz, im Umweltschutz immer wieder an die Freiwilligkeit. Auch Ihre Partei, Herr Bundesrat Merz, setzt bei der CO2-Reduktion immer auf die Freiwilligkeit. Diese Freiwilligkeit könnte der Bundesrat jetzt unter Beweis stellen. Auf der Website www.myclimate.org, welche diese CO2-Kompensationstickets verkauft, schreibt Bundesrat Leuenberger: "Solange sich die Verantwortlichen nicht zu verbindlichen Normen aufraffen können, zeigt freiwilliges Vorangehen, was Verantwortung sein kann." Herr Bundesrat Leuenberger, ich appelliere an Ihre Verantwortung. Die Schweiz hat eine Klimaschutzstrategie. Diese muss umgesetzt werden. Aber auch der Bundesrat kann nicht immer nur verlangen, dass die anderen den Klimaschutz machen sollen. Hier in diesem Bereich könnten Sie, ohne den Finanzhaushalt des Bundes zu belasten, einen entscheidenden Beitrag leisten, dass die Fliegerei nicht dermassen klimabelastend ist. Ich bin klar der Meinung, der Bund müsste hier Vorbildfunktion übernehmen.