preparatory:AB 65035

Wortprotokoll

Ich bin nicht sicher, ob der Bundesrat die Motion falsch verstanden hat. Ich glaube, wir haben das schon richtig verstanden. Sie wollen nämlich die Gehälter über 120 000 Franken von Bundesangestellten eigentlich plafonieren. Sie wollen keine Lohnerhöhungen und keinen Teuerungsausgleich mehr gewähren. Das ist in der Tat ein sehr schwerwiegender Eingriff in die Lohn- und Gehaltspolitik des Bundes, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben im letzten Jahr gesamtschweizerisch einen Lohnvergleich anstellen lassen. Das Ergebnis ist Ende Jahr, im Oktober oder November, bekannt geworden, und es hat gezeigt, dass die Bundesangestellten bis zur Lohnklasse 23 - das sind etwa drei Viertel aller Beschäftigten des Bundes - bezüglich Höhe des Einkommens mit den Angestellten der Privatwirtschaft vergleichbar sind. Ab Lohnklasse 24 beginnt sich jedoch eine Schere zur Privatwirtschaft zu öffnen, die nach oben immer grösser wird. Das ist für uns ein Problem. Wir bekommen nämlich für diese wichtigen Kaderpositionen und auch für Positionen von hochqualifizierten Spezialisten immer weniger Leute. Der Arbeitsmarkt gibt sie weniger her. Wenn wir jetzt hingehen und die an sich schon bestehenden Schwierigkeiten noch vergrössern, indem wir sagen, es gebe dann nicht mehr Lohn und keine Teuerung, und so von Anfang an den Nachteil eigentlich noch vergrössern, den wir heute im Vergleich zur Privatwirtschaft schon haben, dann wird es ganz kritisch.

Ich muss Ihnen sagen: Es gibt beim Bund je länger, je mehr - das hängt auch mit gesellschaftlichen und [PAGE 608] technologischen Entwicklungen zusammen, gerade auch im Bereich der Aufsicht, der Oberaufsicht, der Regulation - hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten. Das sind Leute in diesen Lohnkategorien. Deshalb bin ich der Meinung, dass Sie Abstand davon nehmen sollten, hier die Lohnentwicklung zu plafonieren. Es ist personalpolitisch ein nicht vertretbares Anliegen.

Ich ersuche Sie, diese Motion abzulehnen.