Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich möchte die Ausführungen von Herrn Schlüer in sechs Punkten kommentieren - zum Teil erwidern, zum Teil kommentieren:

1. Ich glaube, entscheidend ist eigentlich weniger die Anzahl der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, die wir im Einsatz haben, sondern entscheidend ist die Analyse des Auftrages. Wir müssen von der Auftragsanalyse ausgehen. Wenn ich mir das vergegenwärtige, glaube ich sagen zu dürfen, dass unsere Grenzwächterinnen und Grenzwächter ihren Auftrag hervorragend lösen. Sie kennen die Zahlen: Sie haben in den letzten Jahren immer mehr als 90 000 Personen an der Grenze zurückgewiesen - das sind jeden Tag ein paar Hundert. Sie haben in den letzten Jahren immer über 30 000 festgenommen, weil der Verdacht bestand, dass sie sich rechtswidrig verhalten haben. Das und anderes sind stolze Leistungen im Zusammenhang mit der Auftragsanalyse. Diese Auftragsanalyse steht für uns im Vordergrund, und dann kommen die Mittelzuteilungen und nicht umgekehrt. Nicht wahr, Sie sagen einfach "200 mehr!", aber Sie sagen nicht, wie Ihre Auftragsanalyse lautet. Ich habe bei der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren in der Tat einen Besuch gemacht, und ich hatte eine Sprechnotiz. Solche Sprechnotizen haben auch meine Kolleginnen und Kollegen, das sind Hilfsmittel; man würde in der Vulgärsprache sagen, es seien Spickzettel. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich diese Sprechnotiz, die Sie offenbar irgendwie in die Hände bekommen haben, nicht so umgesetzt habe. Ich habe den Justizdirektoren nicht gesagt: "Weil das Parlament 50 Millionen Franken Kürzungen im Personalbereich vorgesehen hat, strafe ich jetzt gewissermassen das Grenzwachtkorps, indem ich den Bestand senke." Das habe ich nicht gesagt, auch wenn es meinetwegen irgendwo so gestanden haben mag - das würde ich nie tun, das wäre dumm -, sondern ich habe gesagt, dass wir derzeit auf dem Bestand per 31. Dezember 2003 ein Delta von etwa 10 Stellen haben. Alles zusammen sind es ja etwas mehr als 1800 Stellen, und etwa 10 fehlen uns derzeit zu diesem Stand, aus technischen Gründen. Das ist die Situation, und ich habe nicht im Sinn auszuweichen. Das Parlament hat so beschlossen, und wir werden diesen Entscheid selbstverständlich auch umsetzen.

2. Es ist so, dass im Bereich des Grenzwachtkorps sehr viele Überlegungen gemacht werden. Das ist auch für uns ein ständiges Thema, diesen Auftrag zu erfüllen. In diesem Zusammenhang gibt es ein Projekt, das den Titel Innova trug und trägt. Dieses Projekt hatte zwei Inhalte: Der erste Inhalt bestand darin, dass man die Struktur des Grenzwachtkorps angepasst hat. Man hat neu Subregionen gebildet und hat dabei eine ganze Schicht der Hierarchie herausgenommen und hat damit direktere Kommando- und Führungswege gefunden; man hat die Effizienz erhöht. Zweitens gehört zu diesem Projekt Innova auch eine verbesserte Einsatzdoktrin: Das Grenzwachtkorps operiert jetzt viel mehr im Zwischengelände und nicht basiert auf einzelne Zollstationen oder Grenzübergänge. In diesem Zwischengelände wird auch überraschend kontrolliert; das ist ein neues Element.

3. Bezüglich Armeeunterstützung teile ich die Einschätzung von Herrn Schlüer. Ich glaube, die Armee kann uns im Bereich der Logistik gute Dienste leisten, aber die eigentliche Arbeit der Grenzwächter im engeren Sinne muss den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern vorbehalten bleiben, die dazu ausgebildet sind, die die Erfahrung haben und die den Auftrag auch entsprechend erfüllen können. Deshalb glauben wir auch, dass das Verhältnis zwischen Grenzwachtkorps und Armee diskutiert werden muss; das findet derzeit ja auch statt.

4. Wir haben aber auch Fortschritte im Bereich der Instrumente. Ich erwähne insbesondere die Drohnen. Das ist ein neues Hilfsmittel, das wir einsetzen können, unbemannte Überwachungsflugzeuge, die entlang der Grenze für die Patrouillentätigkeit eingesetzt werden und die auch unmittelbare Ergebnisse liefern. Das ist etwas Neues, und das ist etwas, das die Effizienz des Grenzwachtkorps erhöht.

5. Ich weise Sie darauf hin, dass wir auch bei der Zollabfertigung grosse Fortschritte machen. Das neue Zollgesetz erlaubt uns einerseits, nicht mehr nur die Ware zum Zoll, sondern auch die Zollbeamten zur Ware zu bringen. Das heisst, wir beginnen immer mehr Abfertigungen auch in Zollfreilagern oder bei der Industrie zu machen, um am Zoll selber einen flüssigen Betrieb zu haben. Das ermöglicht dann auch mehr Kontrollen in der Richtung, wie sie das Grenzwachtkorps macht.

6. Am Schluss ist es halt doch eine Realität, dass uns auch die Finanzen Grenzen setzen. Es gilt wie in allen Bereichen in unserem Staat: Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Finanzen ins Gleichgewicht bekommen. Wir sind auf diesem Weg; das letzte Jahr hat es gezeigt. Wir hatten einen guten Abschluss: 1,1 Milliarden Franken weniger Ausgaben, und dazu müssen alle beitragen. Alle Bereiche dieses Staates müssen sich diese Effizienzüberlegungen machen, alle Bereiche dieses Staates müssen diese Auftragsanalyse machen. Hier ist es nach unserer Einschätzung gut gelungen.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.