Fehr Hans · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Die beiden Motionstitel sind identisch. Das zeugt nicht unbedingt von grosser Fantasie. Es zeugt aber davon, dass ich diesen Vorstoss in etwas anderer Form erneut gemacht habe, weil die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss Schlüer alles andere als überzeugend ist.

Ich fordere mit vielen Mitunterzeichnern dieser Motion, dass das Grenzwachtkorps aus weiss Gott klaren Gründen - Sicherheitsgründen - um 200 bis 300 Profis aufgestockt wird, nicht um irgendwelche Leute - Soldaten, Hilfssoldaten oder Durchdiener -, sondern um Profis, damit man wieder eine nach Auskunft von Fachleuten genügende Kontrolldichte an der Grenze hat.

Was ist die Antwort des Bundesrates? Ich müsste den Vorstoss morgen gleich noch einmal einreichen, ausser Herr Merz gibt jetzt eine bessere Antwort, denn die schriftliche Antwort ist wiederum alles andere als überzeugend. Was wird gesagt? Der Bundesrat will diese Motion nicht erfüllen, und zwar erstens aus finanzpolitischen Gründen. Dabei gibt man, angeblich unter dem Titel "Sicherheit", etwa 50 Millionen Franken für diese unsinnige Swisscoy-Alibiübung aus - jedes Jahr! - und sagt, das sei präventive Sicherheit. Alles andere ist der Fall. Eine Grosszahl der neuen Asylbewerber stammt ja nach wie vor aus dem Balkan.

Zweitens wird gesagt, man habe ja im Zusammenhang mit Schengen/Dublin versprochen, dass man den Bestand des Grenzwachtkorps zumindest nicht reduzieren werde, dass man ihn auf dem Stand von Ende 2003 einfriere. Das wurde an x Veranstaltungen - meine Damen und Herren von der linken, aber auch von der bürgerlichen Ratsseite - immer wiederholt: Schengen bedeute keinen Abbau an Sicherheit; der Bestand des Grenzwachtkorps werde auf dem Stand von Ende 2003 eingefroren; das wurde den Stimmbürgern garantiert.

Was passiert heute? Man hat das längst vergessen. Ich habe eine Sprechnotiz vor mir, und zwar wurde diese Sprechnotiz für Herrn Bundesrat Merz angefertigt, zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, mit Datum vom 6. April 2006, das ist also noch nicht so lange her. Da sagte Herr Bundesrat Merz - ich attestiere ihm Ehrlichkeit; das Parlament hatte beschlossen, den Bestand des Grenzwachtkorps auf dem Stand von 2003 einzufrieren, aber in der Zwischenzeit die Personalkredite um 50 Millionen Franken gekürzt - in aller Klarheit: Weil das Parlament den Personalkredit gegen meinen Willen erneut massiv um 50 Millionen Franken gekürzt hat, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht mehr an den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gebunden fühle.

Wenn man so mit den Leuten umgeht, wenn man sagt, man werde den Bestand des Grenzwachtkorps einfrieren, und am nächsten Tag oder ein paar Monate später ist alles anders, dann besteht Erklärungsbedarf, Herr Bundesrat. Dann besteht Erklärungsbedarf vonseiten all jener Leute, die an Veranstaltungen das Blaue vom Himmel versprochen und gesagt haben, es gebe beim Grenzwachtkorps zumindest keinen Bestandesabbau. Ich bin nicht bereit, mich mit dieser Stellungnahme zufrieden zu geben, und warte nun auf eine plausible Erklärung.