Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Es geht hier um ICT im Allgemeinen und um E-Government im Besonderen. Ich möchte mit meiner Motion erreichen, dass der Bundesrat endlich die Tragweite dieser Bereiche begreift. Ich möchte deshalb auch einen Strategiebericht; nicht nur in Bezug darauf, was er im E-Government-Bereich in den nächsten Jahren tun soll - das hat er uns letztes Jahr teilweise geliefert -, sondern es geht auch darum zu überlegen, welche Möglichkeiten in der gesamten ICT-Branche, diesem gesamten Bereich für die Schweiz bestehen, um ihn zu einem wichtigen volkswirtschaftlichen Entwicklungs- und Wachstumsmotor zu machen. Verschiedene internationale Vergleichsstudien zeigen immer wieder, dass wir in diesem Bereich erstaunlicherweise nicht an der Spitze, sondern zum Teil weit abgeschlagen zurückliegen. Ich sage "erstaunlicherweise", weil wir auf der einen Seite dank unseren Hochschulen, unserer Forschung, unserer Wissenschaft in diesem Bereich eigentlich ein grosses Know-how hätten und weil wir auf der anderen Seite auch die notwendigen Mittel hätten; wir sind volkswirtschaftlich ein reiches Land, das sich diesbezüglich eine sehr gute Ausstattung leistet. Wir liegen aber in Bezug auf die Entwicklungsmöglichkeiten, in Bezug auf die Entwicklungsstrategien weit zurück.

Jetzt sagt der Bundesrat, er möchte keine staatliche Strategie für diesen Bereich. Da hat er gar nichts begriffen. Es geht nicht um eine Staatskrücke. Es geht darum, dass man die volkswirtschaftlichen Entwicklungspotenziale entsprechend einschätzt und entsprechend fördert. Eigentlich müsste für diesen Bereich nicht Herr Bundesrat Merz hier sitzen, sondern Herr Bundesrat Deiss als Volkswirtschaftsminister, denn es geht hier um die volkswirtschaftliche Entwicklungsdynamik in diesem ICT-Bereich, die vom Bund her endlich erfasst werden müsste.

Wenn ich jetzt die Antwort des Bundesrates auf diese Forderung lese, dann wundere ich mich nicht, dass wir nicht weiter sind. Dann wundere ich mich nicht, wenn wir genau dieses Potenzial nicht ausschöpfen. In allen Fraktionen hat sich in den letzten Monaten diesbezüglich einiges geregt. Es gab auch die Gründung neuer parlamentarischer Gruppen, die genau das Problem, das ich auch formuliere, erkannt haben und sich deshalb darum bemühen, vonseiten des Parlamentes auch entsprechenden Druck auszuüben, damit der Bundesrat in diesem Bereich strategisch vorgeht, damit er entwicklungsmässig entsprechend vorgeht, und zwar bezüglich seiner wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und in seinem wirtschaftspolitischen Handeln. Das ist das eine.

Damit zusammen hängt die eigene Umsetzung im Bereich der E-Government-Strategie. Dort haben wir bisher einige zaghafte Ansätze gehabt, die zum Teil auch gescheitert sind. Jetzt versucht man, hier wieder ein bisschen Boden wettzumachen. Aber ich möchte Ihnen wirklich ans Herz legen: Sagen Sie mit der Annahme dieser Motion ganz klar, dass wir hier die Aufgaben überhaupt noch nicht erfüllt haben, dass es hier noch einen ganz wesentlichen Impuls braucht und dass man dieses Problem eben nicht mit verwaltungsmässigen Überlegungen, wie sie in der Antwort des Bundesrates vorgegeben sind, abhandeln kann. Hier geht es im Grunde genommen um das Erkennen sowohl des volkswirtschaftlichen Potenzials wie auch des Potenzials, das in der Regierungstätigkeit gegenüber der ICT-Branche steckt.

In diesem Sinne brauchen wir die Annahme dieser Motion, um hier dem Bundesrat endlich mehr Druck aufzusetzen. Es kann doch nicht sein, dass wir gegenüber diesen Entwicklungschancen und -möglichkeiten weiterhin mit derart administrativen Antworten abgespeist werden. Dann müssen wir uns nicht mehr wundern, wenn wir dann in allen internationalen Quervergleichen weiterhin nicht den Platz einnehmen, den wir aufgrund unseres ökonomischen und bildungsmässigen Potenzials einnehmen könnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.