Baader Caspar · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Mit dieser Motion will die SVP-Fraktion, dass jeweils vor der Budgetberatung in einer Gesamtschau Transparenz darüber geschaffen wird, mit welchen Beschlüssen des Parlamentes, des Bundesrates und der Verwaltung im vergangenen Jahr die Steuerabgaben und Gebühren um welche Beträge erhöht worden sind. Es geht also darum, eine Gesamtschau über die jährlich angefallenen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Diese Gesamtschau soll sowohl für das Parlament [PAGE 605] als auch indirekt für die Öffentlichkeit gemacht werden. Sie soll den Entscheidungsträgern in diesem Land dazu dienen, ihre Entscheide entsprechend zu fällen. Es geht aber auch darum, dass das Parlament in der Budgetdebatte bei den entsprechenden Ausgabepositionen ganz konkret Korrekturen anbringen kann. Dabei hat diese Motion nicht nur diesen Zweck, sondern es geht auch darum, die Standortattraktivität unseres Landes zu steigern. Wir müssen bei den ständig wachsenden Zwangsabgaben Gegensteuer geben. Das kann das Parlament nur tun, wenn es sich überhaupt des Problems bewusst ist. Die Forderung nach Transparenz dient der Problemerkennung. Diese Probleme werden in der heutigen Zeit nämlich nicht erkannt. Zwar ist es erfreulich, wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dieser Motion schreibt, er werde alles daran setzen, dass das Ziel einer tieferen Steuerbelastung weiter verfolgt werde, und dass er dieser Aufgabe die nötige Priorität einräume; allein mir fehlt der Glaube. In den letzten Jahren wurden die Tabaksteuern und die Alkoholsteuern angehoben, 1999 wurde die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht, und wenn es nach dem Willen des Bundesrates und des Parlamentes gegangen wäre, hätten wir die Mehrwertsteuer inzwischen für die IV erhöht und die AHV weiter erhöht. Glücklicherweise hat das Volk dies abgelehnt.

Unbekümmert darum hat der Bundesrat in der Vorlage für die 5. IV-Revision bereits eine neue Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV angekündigt. Der Bundesrat versteckt sich in seiner Antwort bezüglich der Steuerbelastung hinter dem OECD-Durchschnitt. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass andere aufstrebende Staaten, vor allem in Osteuropa oder auch Irland, in der Zwischenzeit die Steuern gesenkt haben und dass wir dadurch trotz OECD-Statistik klar an Standortattraktivität verloren haben. Unberücksichtigt ist auch die für die Steuerzahler spürbare zunehmende Verlagerung von den Steuern hin zu den Gebühren und Zwangsabgaben, und zwar auf allen Ebenen unseres Staatswesens. Ich denke dabei an die seit Einführung des KVG jährlich steigenden Krankenkassenprämien, die laufende Erhöhung der Verwaltungsgebühren, die massive Erhöhung der Bussen, die Einführung von Geldstrafen im Bereich des Strafrechtes sowie die bei der ALV drohende Erhöhung der Lohnbeiträge, weil bei der Verschuldung die Grenze von 5 Milliarden Franken überschritten werden wird. All diese Beispiele zeigen, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger schleichend, einmal hier, einmal dort, zunehmen, möglichst so fein dosiert, dass es niemand merkt.

Natürlich sind im Zahlenteil der Botschaft zum Budget unter den einzelnen abweichenden Zahlen gewisse Erklärungen angebracht, doch es fehlt die Übersicht. Es geht unserer Fraktion mit dieser Motion klar darum, eine transparente, für jedermann überblickbare Gesamtschau zu erhalten, wie die Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben zulasten der Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr erhöht worden sind. Nur wenn Bundesrat und Parlament bereit sind, diese Entwicklung ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen, können auch die entsprechenden Massnahmen zur Erhaltung der Standortattraktivität des Wirtschaftsstandortes und des Arbeitsplatzes Schweiz getroffen werden.

Ich bitte Sie deshalb unbedingt, diese erste Voraussetzung, die Schaffung der Transparenz, zu unterstützen und der Motion zuzustimmen.