Studer Heiner · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Wenn ich irgendwo das Wort Alkoholgesetz oder so höre, dann werde ich als in diesem Zusammenhang nüchterner Mensch natürlich hellhörig und lese die Texte gut durch. Ich stelle fest, dass die Stellungnahme des Bundesrates eigentlich einen Widerspruch enthält, und das ist auch der Grund dafür, dass ich Herrn Bundesrat Merz dann eine gezielte Frage stelle. Je nachdem kann ich den Antrag auf Ablehnung dann zurückziehen.

Der Bundesrat sagt im längeren Absatz seiner Stellungnahme nämlich Nein zu dieser Motion. Im kurzen sagt er dann aber, dass er die Absicht habe, die Einfuhr jenes Bioethanols zu liberalisieren, das dem Benzin beigemischt werden soll; und in der Zwischenzeit hat er angekündigt, dass es eine Vorlage geben werde, dass also das Parlament zu entscheiden hat. Wir haben es also in der Hand. Aber der Motionär geht in seinem Text weiter; er schreibt nur: ".... die z. B. als Treibstoff verwendet werden". Deshalb muss ich sagen: Mir ist es eigentlich egal, wenn Sie den ganzen Schnaps als Treibstoff verwenden, weil Sie dann keinen Schaden anrichten, sondern etwas Gutes tun. Aber weil es ja nur um diesen Teil geht, möchte ich Herrn Bundesrat Merz bitten, zu sagen - wenn er das kann -, dass er die Motion nicht in ihrer Gesamtheit vollziehen wird, sondern wirklich nur bezogen auf das, was hier geschrieben steht, im Rahmen der zu erwartenden Gesetzgebung. Wenn er das tut, kann ich jetzt auf einen Ablehnungsantrag verzichten und dann die Gesetzesvorlage prüfen, denn diese lag noch nicht vor, als die Motion beantwortet wurde und ich den Ablehnungsantrag stellte. Ich verzichte auf meinen Antrag also nur unter der Bedingung, dass hier eine klare Antwort erfolgt. Ich weiss, der Motionär hat mir gegenüber - er musste vor mir sprechen - die Zusicherung zu geben, dass er, wenn es wirklich nur um das geht, sein Einverständnis gibt.