Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich garantiere Ihnen: Wenn diese Motion angenommen würde, würden Sie als Erste über ihre Folgen erschrecken. Und ich kann Ihnen sagen, was die Folgen wären: Wir haben im Aufgabenportfolio jetzt erste Überlegungen gemacht im Zusammenhang mit der Entwicklung der Staatsausgaben des Bundes bis in das Jahr 2015. Das ist zwar weiss Gott kein sehr weiter Horizont, aber es sind immerhin einige Jahre. Wenn wir die Ausgaben staatsquotenneutral gestalten, d. h. ohne zusätzliche Steuereinnahmen und in Fortführung des jetzigen Ausgabenstandards, hätten wir pro Jahr 3 Prozent mehr Einnahmen: 1,5 Prozent aus der Teuerung, 1,5 Prozent aus dem Wachstum. Das bedeutet, dass wir die Ausgaben gegenüber heute um etwa 7 Milliarden Franken senken müssten. Wenn Sie jetzt noch mit einer solchen Steuererleichterung für die Unternehmen kommen, käme das dazu: Es wären noch einmal 7 Milliarden Franken. Das ergäbe 14 bis 15 Milliarden, um die wir die Ausgaben senken müssten, um nur schon staatsquotenneutral zu fuhrwerken. Und jetzt müssen Sie mir sagen, wie und wo Sie das machen wollen, ohne die Armee, die Landwirtschaft, den Verkehr und all diese Dinge massiv - massiv! - unter Druck zu setzen.

Ich bin überzeugt, dass es uns nicht gelingen wird, diesen Standard zu erreichen, ohne die Diskussion über die Sozialwerke erneut führen zu müssen; denn die 14 Milliarden Franken, die uns dann im Jahr 2015 zusätzlich als Einnahmen zur Verfügung stehen, wenn wir staatsquotenneutrale Erträge haben, werden wie folgt verwendet: 10 Milliarden - das wissen wir heute schon, weil die Bezüger alle schon da sind und weil die Demografie spielt - gehen in die Sozialversicherung. 3 Milliarden gehen in den Transfer zu den Kantonen und werden für die heutigen Subventionen ausgegeben. Dann bliebe eine knappe Milliarde für alle andern sechs Departemente mit ihren sämtlichen Aufgaben, einschliesslich des UVEK, des Militärs, der Landwirtschaft usw. Gar nicht zu sprechen von den Schuldzinsen, die wir zahlen müssten, weil trotz des erwarteten Zuflusses an Unternehmen aus dem Ausland zunächst einmal ein Loch entstünde. Sie glauben doch nicht, dass diese Steuerausfälle von 8 Milliarden Franken schon am nächsten Tag durch eine Fülle von Zuflüssen von neuen Unternehmen kompensiert würden. Es würde einen vorübergehenden Schuldenanstieg geben, den wir auch wieder finanzieren müssten.

Ich möchte Sie dringend bitten, diese Motion nicht anzunehmen, denn dadurch würde in der Tat eine sehr schwierige Situation entstehen. Ich bin aber auch nicht überzeugt, ob die Ausgangslage, wie sie von Herrn Baader geschildert wurde, [PAGE 617] zutrifft. Alle Statistiken und Vergleiche zeigen, dass wir in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung in Europa gut dastehen; wir sind mit an der Spitze. Es ist leider so, dass die Tendenz abnehmend ist und dass wir diese Tendenz bekämpfen müssen. Deshalb machen wir ja unter anderem die Unternehmenssteuerreform. Es ist auch wahr, dass die Unternehmenssteuersituation dann schlechter aussieht, wenn wir die Steuersituation des Aktionärs bzw. des Anteilseigners noch mit einbeziehen; dann sind wir nicht mehr an der Spitze. Und auch das spricht für die sich unterwegs befindende Unternehmenssteuerreform, bei der wir ja eine Teilbesteuerung der Dividendeneinkommen beim Anteilseigner vorsehen.

Die Massnahmen gehen also durchaus in eine solche Richtung. Aber wenn Sie die Unternehmen derartig entlasten, dann muss das - davon bin ich überzeugt - zwingend dazu führen, dass wir an anderen Orten neue Steuern, neue Einnahmen erheben müssen. Nur mit der Kompensation von Aufgaben können Sie dieses Problem nicht lösen. Ich frage Sie: Wo würden dann solche Steuern erhoben? Das ist die Mehrwertsteuer, die man wahrscheinlich erhöhen müsste. Und was passiert bei einer Mehrwertsteuererhöhung? Sie gehen in den Bereich der Konsumenten hinein. Sie holen das Geld dort ab. Sie entlasten die Hersteller, in den ländlichen Gegenden meinetwegen, und Sie belasten den Konsum, und das betrifft die städtischen Agglomerationen. Deshalb gibt es hier Umverteilungswirkungen ungeahnten Ausmasses, die nach meiner Meinung mit dem Motionstext hier nicht angetastet wurden, zu denen keine Überlegungen gemacht wurden.

Es gäbe viele weitere Überlegungen zu machen, und sosehr ich es begrüsse, dass wir versuchen, mit unserer Unternehmenssteuer europäisch an der Spitze zu bleiben, so sehr glaube ich, dass diese Rosskur dem Anliegen nicht dienlich sein kann. Wir sollten pragmatisch vorgehen, so wie wir das jetzt mit der Unternehmenssteuerreform machen. Wir sollten auch zu den Steuerpflichtigen Sorge tragen, indem wir ihnen beispielsweise bei der Heiratsstrafe, aber auch bei der Familienbesteuerung entgegenkommen, und sollten so dafür sorgen, dass wir in unserem Land optimale steuerliche Bedingungen haben, ohne mit Schocktherapien einfahren zu müssen.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.