Baader Caspar · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hält an dieser Motion auf Abschaffung der direkten Bundessteuer für Unternehmen fest. Selbstverständlich beschränkt sich diese Forderung auf die 8,5 Prozent Ertragssteuer für die Unternehmen, da die Kapitalsteuer, wie in der Antwort des Bundesrates zu Recht ausgeführt wird, bereits 1998 abgeschafft worden ist. Wir sind uns bewusst, dass die Abschaffung dieser Ertragssteuer kurzfristig Mindereinnahmen für den Bund in der Grössenordnung von 5 Milliarden Franken bringen würde. Das ist ein hoher Betrag. Wir sind aber auch überzeugt, dass bei einer dynamischen Betrachtungsweise diese Steuerausfälle innert kürzester Zeit durch Ansiedlung neuer oder ausländischer Unternehmen mehr als wettgemacht werden könnten. Unser Land braucht wieder einmal einen grundlegenden Wachstumsschub, und die vorgeschlagene steuerliche Entlastung würde die Attraktivität unseres Arbeits-, aber auch unseres Wirtschaftsstandortes schlagartig steigern. Statt für das Bezahlen von Steuern stünden die Mittel für Investitionen in Arbeitsplätze zur Verfügung, und die Steuern kämen dann via Arbeitnehmer wieder in die Bundeskasse. Unser Land braucht wieder einmal einen Ruck in dieser Beziehung. Wir sind träge geworden. Unseres Erachtens wäre dieser Weg der Entlastung der Unternehmen auch klar der bessere Weg als die vom Bundesrat anvisierte Unternehmenssteuerreform, die derzeit in der ständerätlichen Kommission beraten wird, und zwar weil diese vor allem auf Stufe der Unternehmer, also bei den Kapitalgebern, ansetzt.

Bei einem generellen Verzicht auf die Ertragssteuer der Unternehmen wäre auch das Problem der Doppelbesteuerung der Dividenden grundsätzlich gelöst, ohne dass man die mühsame Akrobatik mit der Zwitterlösung des Teileinkünfteverfahrens machen müsste. Dass solche Massnahmen enorm positive Effekte haben können, zeigen auch die Beispiele und die Entwicklung in den neuen EU-Ländern, allen voran in Estland, aber auch in Irland. Diese Länder haben die Ertragssteuer massiv reduziert, und bei diesen Ländern, die erst noch der EU angehören, wird der Steuerwettbewerb, der vom Bundesrat in seiner Antwort angeführt und kritisiert wird, von der OECD auch akzeptiert. Also können wir in dieser Beziehung klar Gleichbehandlung verlangen. Dazu kommt auch, dass die OECD-Statistik natürlich nur die eigentlichen Steuern umfasst, nicht aber all die anderen Abgaben, von denen ich vorhin gesprochen habe.

Die SVP-Fraktion hält an der Motion fest. Sie ist überzeugt: Mit einer derartigen Massnahme - auch wenn sie auf den ersten Blick rigoros erscheint - könnte effektiv ein Wachstumsschub ausgelöst werden, und den braucht unser Land.