Banga Boris · Nationalrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Stadtpräsident in einer Gegend, wo sich Uhrenindustrie, Präzisionsgüterindustrie und Medizinaltechnikbetriebe befinden. Alle diese Industrien wären nicht nur virtuell, sondern in der Tat auch mit ihren Produkten betroffen. Meine zweite Interessenbindung: Ich gehöre dem vernünftigen Teil dieser Menschheit an. Ich glaube, es ist nicht zwingend, dass ich das erkläre.

Ich bitte Sie dringend, diese Motion abzulehnen. Ich glaube, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus den Kreisen der CVP-Fraktion - und teilweise auch der Linken und sogar der Bürgerlichen - haben einfach nicht geschaut, was sie unterzeichnen, bzw. nicht weiter überlegt; ich leiste ja zwischendurch auch solche Freundschaftsdienste.

Der Motionär hat in seiner Begründung schon gesagt, man könnte das Problem mit einer Verordnung lösen. Doch was ist Luxus auf dieser Welt? Wenn man dies vom Preis her definiert, Herr Kollege Chevrier, dann muss ich sagen, dass Walliser Weisswein ein Luxusgut ist. Weisswein kann ich in Frankreich viel billiger kaufen. Genau das Gleiche gilt für einen Biokäse aus der Schweiz; ich kann Käse viel billiger aus Holland beziehen. Es gibt wahnsinnige Probleme, und das kann es ja nicht sein.

Zur Abgrenzung nach dem Gebrauch von Gütern: Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg hat man Fotoapparate, Grammophone und Ähnliches als Luxusgüter bezeichnet. Um [PAGE 597] Himmels willen! Soll die Digitalkamera, eine Uhr oder ein Natel ein Luxusgut sein? Also auch hier: ständiger Streit bei der Abgrenzung.

Verschiedene Mehrwertsteuersätze: Sie sind in einem tollen Hotel. Für den Salat bezahlen Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz und für den Kaviar oder den Lachs den Luxus-Mehrwertsteuersatz. Der Hotelier spinnt ja, bevor er die Rechnung überhaupt gemacht hat!

Für die CVP-Mitglieder: Letzte Woche war ich in Einsiedeln. Ich habe Weihrauch gekauft, weil ich ihn gerne rieche. Die Papstmischung kostet fünfmal so viel wie die normale Kirchenmischung. Müssen da jetzt zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze angewendet werden?

Wir hätten ferner vier Mehrwertsteuersätze: 7,6 Prozent Normalsatz, 2,4 Prozent als reduzierter Satz, für die Hotellerie 3,6 Prozent und dann noch die Luxussteuer. Schliesslich ist diese Luxussteuer auch nicht eurokompatibel.

Zur Erläuterung, warum Sie mit dieser Luxussteuer Eigengoals schiessen, möchte ich noch vier Punkte anführen, die die Fédération de l'industrie horlogère suisse in einem Papier mitgeteilt hat; ich mache dies auf Französisch, damit es auch die anderen noch verstehen:

"1. Une hausse de la TVA diminuerait la consommation, ce qui influencerait négativement la croissance. Quelle que soit la définition retenue, les produits de luxe sont soumis à la TVA.

2. Plus le prix de vente est élevé, plus le montant de l'impôt est conséquent. Le caractère social et solidaire visé par la motion est déjà rempli, et on sait que les augmentations de prix diminuent la consommation.

3. Il est notoire que les coûts de production sont plus élevés en Suisse que dans les principaux pays horlogers concurrents de la Suisse: Japon, Chine, Hongkong, Inde, France, Allemagne. Ainsi, les montres 'Swiss made' sont-elles plus chères que les montres provenant des pays concurrents. Les montres manufacturées en Suisse seraient ainsi pénalisées par rapport à des produits concurrents fabriqués dans des pays à coût plus faible, principalement en Asie. Si le prix était retenu comme critère de distinction, les montres suisses plus chères paieraient la taxe et les autres pas.

4. Nous craignons sérieusement que l'introduction d'une taxe incite les consommateurs à se détourner des produits suisses au profit des produits étrangers moins chers, principalement asiatiques. Ce serait un paradoxe pour la Suisse de pousser ses habitants à acheter des montres de Chine."

Das die schöne Schlussfolgerung der Fédération de l'industrie horlogère suisse.