Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-05-09

Wortprotokoll

Herr Zisyadis hat darauf hingewiesen, wann er diese Motion eingereicht hat, und er hat auch darauf hingewiesen, dass seither in diesem Geschäft eine gewisse Dynamik - um das einmal neutral auszudrücken - herrschte. In der Tat hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission im Rahmen einer Vorabklärung zum Schluss festgestellt, dass es betreffend der Neugestaltung des Vertriebssystems der Swiss nichts zu beanstanden gegeben habe. Es gab nach Auffassung des Sekretariates der Weko keine Indizien, die auf einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Position hingewiesen haben.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat keinen Einfluss mehr bei Swiss, weil das Aktienpaket in der Zwischenzeit abgetreten wurde, und somit ist es nicht möglich, diese Motion zu erfüllen.