Hess Bernhard · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die vorgeschlagene Abgabe der Bundesmehrheit an den Swisscom-Aktien ist gleichbedeutend mit einer weiteren Preisgabe eines grossen Teils schweizerischer Identität und Souveränität an einen oder mehrere fremdbeherrschte Investoren, was ganz klar nicht im Sinne der Schweiz sein kann. Die Privatisierung ist deshalb entschieden abzulehnen, denn eine Privatisierung und die Übernahme durch einen ausländischen Akteur wäre vor allem mit grossen Risiken für die einheimischen Arbeitsplätze verbunden. So würde der voraussichtliche Rückgang bei den Investitionen vor allem in den Randregionen zu Personalabbau führen. Weiter wären bei der Übernahme durch einen anderen Kommunikationsanbieter vor allem bei der Forschung und Entwicklung Synergien zugunsten des neuen Besitzers und auf Kosten der Swisscom zu erwarten. Noch drastischere Schnitte wären bei einer Übernahme durch eine Investorengruppe beim Personal zu befürchten, denn naturgemäss besteht deren Unternehmenspolitik darin, die Gewinne der Aktionäre zu maximieren. Fast immer führt dies zu einer Reduktion der Lohnsumme und zu Stellenabbau.

Mit welchen Verfahren der Bund auch seine Aktien verkauft, die kurz- oder mittelfristige Konsequenz davon wird die Übernahme der Aktienmehrheit und somit der Swisscom durch einen internationalen Telekommunikationsriesen oder durch ein Investorenkonsortium mit primär spekulativen Absichten sein. Der Telekommunikationsmarkt ist heute von einer Vielzahl von Übernahmen gekennzeichnet. Die Swisscom ist ein finanziell gesundes Unternehmen mit guter Rentabilität, das immer noch sehr komfortable Gewinne erwirtschaftet, und die Swisscom ist die grösste Telekommunikationsanbieterin in einem wirtschaftlich starken Land mit einer bisher sehr hohen Kaufkraft. Somit ist vor allem beim genannten internationalen Hintergrund unvermeidlich, dass in naher Zukunft eine Privatisierung der Swisscom das Interesse grosser ausländischer Anbieter oder Investorengruppen wecken wird.

Die strategischen Ziele, die der Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom vorgibt, sind der einzige Garant, dass alle Zugang zu den bestehenden und neuen Technologien der Telekommunikation haben. Diese absolute Möglichkeit hat der Bund bei einer Privatisierung nicht mehr. So kann er nur noch Verordnungen erlassen, die jeweils bei Inkrafttreten bereits überholt sind und den rasanten technologischen Fortschritten hinterherhinken. Die Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom dient weder dem Volk noch der Wirtschaft noch dem Wohl des Gemeinwesens.

Namens der Schweizer Demokraten beantrage ich, auf die Swisscom-Privatisierungsvorlage gar nicht erst einzutreten und somit einem weiteren Ausverkauf der Schweiz Einhalt zu gebieten.