Föhn Peter · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung will der Bundesrat die Voraussetzung schaffen, die Bundesbeteiligung bei der Swisscom abgeben zu können. Die SVP-Fraktion hat grossmehrheitlich beschlossen, auf die Vorlage zur Änderung des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes einzutreten respektive die Eigenständigkeit der Swisscom anzustreben. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass der Bundesrat endlich die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um die Swisscom zu verselbständigen.

Das Vorgehen respektive die Kommunikation des Bundesrates im letzten Spätherbst war nicht gerade beispielhaft. Sehr wahrscheinlich brauchte es eine Art Hauruck-Übung, ansonsten hätte die Swisscom schneller als den allermeisten lieb auf die schiefe Bahn geraten können. Der verantwortliche Bundesrat, Herr Leuenberger, hat es meiner Ansicht nach verschlafen, frühzeitig eine klare, zukunftsweisende Strategie der Swisscom auf den Tisch zu legen.

Die Bundesbeteiligung birgt ein enormes Haftungsrisiko in sich und ist für die Eidgenossenschaft ein gewaltiges Klumpenrisiko. Es stimmt schon: Die Swisscom gehört zu den grössten und rentabelsten Telekommunikationsunternehmen in Europa. Der Bund besitzt knapp 62,5 Prozent des Aktienkapitals, was einem Wert von etwa 16,5 Milliarden Franken entspricht. Am 23. November 2005 gab der Bundesrat bekannt, diese Aktienmehrheit verkaufen zu wollen. Auslöser dieses Vorhabens waren geplante oder zumindest geprüfte Grosseinkäufe der Swisscom im Ausland.

Die damit verbundenen finanziellen Risiken erschienen dem Bundesrat zu hoch, zumal die Swisscom mit Auslandbeteiligungen in den letzten Jahren bereits Verluste von rund 4 Milliarden Franken eingefahren hatte. Als Unternehmer und Mehrheitsaktionär trägt der Bund technologische und damit verbunden sehr grosse finanzielle Risiken. In diesem äusserst schnell wachsenden und sich wandelnden Markt sind diese Risiken kaum abzuschätzen. Man höre und staune: Nur zur Erschliessung der neuen, zukunftsweisenden Geschäftsbereiche im Kerngeschäft der Swisscom sind in nächster Zukunft Investitionen von 8 bis 9 Milliarden Franken zu tätigen.

Gleichzeitig weiss man, dass die Erträge wegen dem intensiven Wettbewerb weiter sinken werden. Es könnte schon in naher Zukunft Zeiten geben, wo wir den Swisscom-Gewinn längstens zu zählen vermögen. Das heisst: Die Dividendenausschüttungen müssten auf ein Minimum zurückgefahren werden, und dadurch wären die Aktienrückkäufe stark beschränkt. Dieses Risiko kann und will der Bund nicht länger tragen. Besonders hoch wären die finanziellen Risiken des Bundes, wenn sich die Swisscom bei einem ausländischen Telekom-Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag engagieren würde. Schon bei jeder grenzüberschreitenden Beteiligung, Fusion oder nur strategischen Allianz verschärfen sich diese Risiken. Denn das Marktumfeld ist weniger bekannt. Es gelten andere Regeln und Normen, die Synergien entsprechen vielleicht den Erwartungen nicht, das Marktpotenzial wurde überschätzt usw.

Ein Negativbeispiel lieferte uns in dieser Hinsicht die Swissair. Obwohl die Bundesbeteiligung prozentual zehnmal kleiner war, liegen heute noch happige Forderungen auf dem Tisch. Will aber die Swisscom weiterkommen, muss sie sich öffnen. Richtig öffnen kann sie sich nur, wenn sie die staatlichen Fesseln abstreifen kann. Denn die Swisscom steht auch mit Privaten im Wettbewerb. Ich frage Sie weiter: Ist der Staat überhaupt fähig, dieses Unternehmen zu führen, die in ein solches Unternehmen gesteckten Erwartungen zu erfüllen, und dies auf lange Sicht in einem schwierigen Marktumfeld? Ich meine - und auch die SVP meint - klar: nein. Einerseits legt der Bund als Gesetzgeber, Regulator, Eigner und Grosskunde - hier hat er diverse Interessenkonflikte - der Swisscom staatliche Fesseln an, und andererseits ist er zu wenig flexibel in diesem technologisch hochstehenden, sich äusserst rasch wandelnden Markt. Die SVP ist klar der Meinung, nur ein liberalisierter Markt schaffe die besten Voraussetzungen, damit Investitionen in kurzer Zeit und flexibel getätigt werden können.

Jetzt ein paar Sätze zur Grundversorgung, zum Service public: Als Vertreter einer Berg- und Randregion weiss ich, dass eine qualitativ hochstehende Grundversorgung ein Schlüsselfaktor unserer Volkswirtschaft ist. Insbesondere in der Telekommunikation stellt diese Versorgungssicherheit niemand infrage, ansonsten wüsste ich mich dann auch zu wehren. In dieser Swisscom-Debatte muss ich einmal mehr betonen, Frau Kommissionssprecherin, dass die Grundversorgung mit diesem Swisscom-Geschäft nichts zu tun hat. Die Grundversorgung ist in der Bundesverfassung, im FMG und in der Verordnung geregelt. Aufgrund der erteilten Konzession, welche alle vier bis fünf Jahre neu ausgeschrieben wird, muss die Grundversorgung gewährleistet sein. Wäre man mit der Grundversorgung nicht zufrieden, müsste eine Änderung im FMG vorgenommen werden. Also trennen Sie [PAGE 625] bitte dieses Swisscom-Geschäft und die berechtigten Anliegen der Grundversorgung voneinander.

Das Beispiel wurde vorhin genannt: Tele Denmark (TDC) zeigt deutlich, dass eine grösstmögliche Versorgungssicherheit gewährleistet ist und heute Anbieter und Konsumenten in Dänemark glücklich und mehr als zufrieden sind, und dies alles, obwohl oder gerade weil TDC seit acht Jahren privatisiert ist.

Ich bitte Sie dringend, der Minderheit zu folgen und auf das Geschäft einzutreten. Gestern hörte ich von der künftigen Bundesrätin Doris Leuthard, dass sie mit der CVP für eine Teilprivatisierung der Swisscom sei. Deshalb bitte ich Sie einzutreten, ansonsten bekommen Bundesrat und Kommission keine Chance, diese Frage in nützlicher Frist anzugehen. Entlassen wir die Swisscom in die Freiheit, damit sie technisch und betriebswirtschaftlich frei schalten und walten kann, zukunftsorientiert und flexibel. Handeln wir frühzeitig, bevor der Sinkflug eingeleitet werden muss. Die Swisscom muss über weitere Jahrzehnte hinaus konkurrenzfähig bleiben, aber der Staat als Unternehmer kann in diesem hochstehenden technisierten Bereich nicht mithalten. Deshalb wollen wir lieber heute den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenn wir der Eigenständigkeit, d. h. der Privatisierung der Swisscom, nicht zustimmen, leisten wir den nächsten Generationen einen Bärendienst. Wir bürden dann den kommenden Generationen ein riesiges Problem auf, und das verdienen unsere Jungen nicht.

So bitte ich Sie auch im Namen der SVP-Fraktion, dem Bundesrat zu folgen, auf das Geschäft einzutreten und auch den Rückweisungsantrag abzulehnen.