Waber Christian · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die FDP hat einen Vogel .... im Käfig präsentiert. Die Swisscom ist viel zu erfolgreich, als dass sie sich in einen Käfig einschliessen liesse. Der Bundesrat und mit ihm einige selbsternannte Wirtschaftspolitiker möchten die Milchkuh Swisscom am liebsten schon morgen schlachten. Die Filets gehen an die Börse, das Hackfleisch wird zur Schuldentilgung verwendet - notabene durch die Gleichen, die für diese Schulden Mitverantwortung tragen -, die Knochen werden dann noch dem Volke vorgeworfen, in der Meinung, die Zukunft werde für die Konsumenten paradiesisch. Die Grundversorgung sei auch mit einer privatisierten Swisscom gewährleistet - wie wenn Geldgeber ihr Geld an einem Ort investieren würden, wo der Staat durch gesetzliche Schranken reguliert.

Investitionen gehen dorthin, wo Rendite generiert wird. Wenn die Grundversorgung über das Fernmeldegesetz gewährleistet ist und durch die Swisscom heute hervorragend abgedeckt wird - warum wollen die Liberalisierer das denn ändern? Bei einer Abgabe der Bundesbeteiligung käme die Swisscom in ausländische Hände. Die nationale Identität und der verfassungsmässige Auftrag gemäss Artikel 92 der Bundesverfassung, wonach Telekommunikation Sache des Bundes ist, würden aufgegeben.

Vielfach wird das Klumpenrisiko angesprochen und ein Vergleich mit der Swissair angestrebt. Grotesk sind diese Betrachtungen beim näheren Hinschauen. Die Swissair war eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit einer Minderheitsbeteiligung des Bundes. Der Einfluss auf die Strategie war gering. Ganz anders bei der Swisscom: Sie ist eine spezialrechtliche Aktiengesellschaft mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Seit 1998 bestimmt der Bundesrat mit seinen strategischen Zielen die Geschäftspolitik der Swisscom. Dieses Zusammengehen und auch das Vertrauen in eine gegenseitige Verlässlichkeit haben sich sehr gut bewährt.

Die Swisscom bezahlte dem Bund bis heute rund 11 Milliarden Franken an Dividenden. Die mittlere Rendite betrug über 6 Prozent - wahrlich ein gutes Resultat, gemessen an anderen Staatsbetrieben. Die Telekommunikation sei weltweit im Umbruch und verlange grosse Investitionen, der Bund könne solche Risiken nicht mehr tragen. Ich verweise auf die Ausführungen auch von Peter Föhn. Argumente, die bei der einzig florierenden Firma im Besitze des Bundes angebracht werden, sprechen aber für das Aushängeschild schweizerischer Zuverlässigkeit. Wenn hier behauptet wird, 20 Prozent des Festnetzes gehöre den Amerikanern, zeigt das, wie verlässlich die Swisscom eben ist. Denn das Sagen haben der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung. Der Bund als Mehrheitsaktionär der Firma Swisscom AG befinde sich in einer misslichen Lage, wird gesagt, Konflikte seien [PAGE 627] vorprogrammiert: der Staat müsse einerseits den Markt öffnen, andererseits habe er alle Interessen der Swisscom zu schützen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Bundesamt für Kommunikation z. B. unternimmt alles, damit die Swisscom die Konkurrenz hautnah zu spüren kriegt. Auch die Wettbewerbskommission trägt ihren Teil dazu bei. Es ist nicht so, dass eben die Konkurrenz irgendwelche Nachteile hat, sondern die Swisscom muss sich gegenüber den Konkurrenten auf dem Schweizer Markt behaupten. Der Bundesrat entschied in der denkwürdigen Sitzung vom 23. November 2005 innert Stunden, die gültigen strategischen Ziele zu ändern. Der Bundesrat hat seine Kontroll- und Leitungsfunktionen nicht wahrgenommen. Auch diesen Vertrauensmissbrauch hat die Swisscom überlebt. Ich frage Sie: Regiert der Bundesrat für die Börse oder für das Wohl der Bevölkerung?

Nun einige Argumente, warum die Swisscom als spezialrechtliche Aktiengesellschaft auf einem umkämpften Markt überleben kann: Die Swisscom verfügt als einziges Telekommunikationsunternehmen über drei Standbeine, nämlich über Fixnet, Mobile-Netz und IT-Bereich. Sie ist wie keine andere Unternehmung für die Zukunft gerüstet und kann Gesamtlösungen und Inhalte anbieten.

Das gut ausgebaute Fixnetz wird mit dem wachsenden Widerstand gegen die Antennen-Euphorie an Bedeutung zunehmen. Die gute Personalpolitik und Sozialpartnerschaft trägt mit einer motivierten Belegschaft Früchte. Die hohe Wertschöpfung im Führungs- und Forschungsbereich dient der Produktivität unseres Landes. Die strategischen Ziele des Bundesrates 2006-2009 lassen auch Auslandinvestitionen zu, ausgenommen bei Grundversicherungsanbietern. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist sehr gross; Swisscom besitzt Identitätskraft. Der Börsenwert der Aktie ist keine Fantasieblase; das Unternehmen hat in der Vergangenheit bewiesen, dass auch in einem umkämpften Markt die Wahrnehmung sozialer Verantwortung und Innovation möglich sind.

Aus diesen Gründen glaubt die EVP/EDU-Fraktion an die heutige Swisscom, die mit dem TUG auch in Zukunft im Haienteich der Börsianer überleben kann.

Wir lehnen eine Privatisierung der Swisscom einstimmig ab.