Laubacher Otto · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Über zwei Jahre lang arbeiteten wir an der Revision des Fernmeldegesetzes. Diese Revision war notwendig, weil der Bund 1998 die Öffnung des Telekommunikationsmarktes nicht richtig angepackt hatte. Man hatte einfach den Staatsbetrieb erhalten und ihm ein privatwirtschaftliches Mäntelchen umgehängt. Das breite Publikum konnte sich an der Swisscom beteiligen, der Bund aber hält die Mehrheit. Seit der Revision des FMG können andere [PAGE 636] Unternehmen wenigstens auch über das Netz der Swisscom ihre Dienste anbieten.

Aber wo liegen denn eigentlich in der Zukunft die Probleme für eine Fernmeldegesellschaft? Mit dem Telefon verdient heute und in der Zukunft niemand richtig Geld. Die Zukunft liegt in der Datenübertragung, also beim Internet, beim Angebot von Fernsehprogrammen und was die Zukunft sonst noch alles für uns bereithält. Im Klartext heisst das: Die Entwicklung im Telekommunikationsmarkt verläuft sehr schnell, und sie ist sehr schwer abschätzbar. Innerhalb weniger Monate kann sich die Ausgangslage für Investitionen ändern.

Was mussten wir uns in der Kommission bei der Beratung des FMG nicht alles anhören! Die Zukunft sei das Glasfaserkabel, hiess es, nur so könnten in der Zukunft die nötigen Kapazitäten bereitgestellt werden. Oder: In der Zukunft brauche es gar keine Kabel mehr, da alles durch die Luft respektive über den Funk verbreitet werde. Ob und wann davon je etwas zur Realität wird, ist vorher immer schwierig abzuschätzen. Von der Verbreitung durch die Luft getraut sich heute ohnehin fast niemand mehr zu sprechen. Ungelöste Probleme mit der Datensicherheit und die Hysterie wegen nichtionisierender Strahlen haben die Technikbegeisterten verstummen lassen. Auch für den Ausbau des Glasfaserkabel-Netzes, mit dem flächendeckend alle Teilnehmer erschlossen werden sollen, sind Milliardeninvestitionen notwendig, und es wird wohl noch dauern, bis es so weit ist.

Zudem erhöhen technologische und innovative Lösungen die Übertragungskapazitäten des guten alten Kabels. Man kann es heute mehrfach ausnützen, man muss es nur richtig warten; dann ist es noch für Jahre gut. Der einzige Grund, warum wir das Kupferkabel allenfalls durch Glasfaserkabel ersetzen müssten, ist die Tatsache, dass Kupfer ein knappes Gut ist.

Letztendlich muss auch der Entscheid, ob die Kupferleitungen durch solche aus Glas ersetzt werden, nach unternehmerischen Gesichtspunkten gefällt werden. Das kann nicht die Politik verordnen, weder im Gesetz noch in den Konzessionen, sonst kommt es zu teuren Fehlinvestitionen, für die wir Steuerzahler und Kunden der Telekommunikationsunternehmen geradestehen müssen.

Im neuen FMG ist die Grundversorgung in der Schweiz geregelt und die flächendeckende Versorgung sichergestellt. Die Erschliessung, die wir heute in der Schweiz haben, ist marktgetrieben. Wir haben bei den schnellen Internetleitungen, also bei ADSL, 98 Prozent Abdeckung, ohne dass dies politisch verordnet worden wäre. In weiten Teilen des Landes haben die Kunden sogar die Wahl, über den Telefonanschluss oder über das Fernsehkabel ins Internet zu gehen. Auch dieser Wettbewerb zwischen zwei verschiedenen Infrastrukturen ist nicht politisch befohlen worden. Diese Entwicklung ist dem Markt zu verdanken.

Die Unternehmen haben lange vor der Politik gemerkt, dass die Zukunft nicht beim Telefon, sondern beim Internet und bei der Übertragung grosser Datenmengen liegt, mit anderen Worten: Die Politik ist gar nicht in der Lage, die Zukunft der Telekommunikation vorauszusehen und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das müssen die Unternehmen schon selber machen. Sie kennen ihr Geschäft, und sie sind im Bild über die aktuellen Entwicklungen und das Potenzial künftiger Technologien.

Die Einmischung der Politik schafft sogar Probleme. Sie verhindert, dass ein Telekommunikationsunternehmen wettbewerbsfähig ist und neue Geschäftsfelder erschliessen kann. Ich nenne ein Beispiel: Ein vielversprechender Zukunftsmarkt ist Fernsehen über das Telefonkabel. Aber es ist gerade die Bundesbeteiligung, die verhindert, dass sich die Swisscom in diesem Markt engagieren kann. Denn die Trennung von Staat und Medien ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Deshalb hat das Bundesamt für Kommunikation der Swisscom nur eine provisorische Konzession für ein Jahr erteilen können.

Heute sind auch schon interaktive Angebote im Gespräch. Die Kunden können schon bald via Fernbedienung einkaufen, das Ganze über das Telefonkabel. Aber auch dafür ist eine Rundfunkkonzession notwendig. Sie kann nicht erteilt werden, solange der Bund an der Swisscom beteiligt ist.

Hier liegt das grösste Risiko für die Unternehmung: dass sie sich nach politischen Forderungen richten und die Wünsche von speziellen Interessengruppen befriedigen muss. Die Grundversorgung funktioniert auch ohne politisches Diktat. Wenn Sie beispielsweise Lebensmittel nehmen: Niemand käme auf die Idee, Migros oder Coop eine Grundversorgungskonzession zu erteilen. Dabei ist Nahrung wichtiger als telefonieren. Oder nehmen Sie das Beispiel Energie, Frau Leuthard: Die sichere Versorgung unseres Landes ist von jeher in der Verantwortung der Wirtschaft. Seit kurzem versucht jedoch die Politik, hier ihren Einfluss geltend zu machen. Damit die Swisscom auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und neue Märkte erschliessen kann, muss sie von der politischen Einflussnahme befreit werden, denn neue Angebote erfordern Milliardeninvestitionen und Know-how. Zudem sind die meisten Märkte im Bereich der Telekommunikation gesättigt. Wachstumspotenzial liegt aber in der strategischen Beteiligung, beispielsweise an Joint ventures, durchaus noch drin, auch im Ausland. Aber solche Entscheidungen soll und kann der Bund nicht treffen, und wir Steuerzahler wollen diese Risiken nicht tragen.

Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen und auf diese Vorlage einzutreten, damit wir die Gelegenheit haben, dieses Geschäft in den Kommissionen gründlich zu diskutieren und entsprechende Vorschläge zuhanden des Parlamentes vorzubereiten und Ihnen zu unterbreiten.