Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Datenübertragung ist eine zentrale Infrastruktur. Wer über sie bestimmt, bestimmt über die Chancen einer Region, über die Teilhabe der Menschen am Informationsfluss, über die Entwicklung in neuen Technologien, über Innovation und über Sicherheit. Deshalb gehört die Datenübertragung zum Service public.

Die Idee, dass alle Menschen im Lande diese Dienstleistungen zu günstigen Tarifen beanspruchen können, ist ein wesentliches Element der Idee Schweiz. Herr Föhn, die Schweiz ist Politik und Wirtschaft. Die zentralen Unternehmen ins Ausland zu verscherbeln und damit die Entscheide über Arbeitsplätze, Ausbildung und Innovation ausländischen Managern zu übertragen, um dann noch an Parteiversammlungen die Landeshymne abzusingen, entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer starken Schweiz. Die Schweiz ist nicht Käse und Kuhglocke; die Schweiz ist das Bekenntnis zu soliden Sozialversicherungen und zu Infrastrukturunternehmungen, die nicht den Profit, sondern die effiziente Versorgung als Unternehmensziel haben. Es ist diese Geschichte und diese Bedeutung, welche das Volk zur Privatisierung von Service-public-Unternehmungen Nein sagen lässt. Das Volk würde zur Privatisierung der Swisscom Nein sagen, davon bin ich zutiefst überzeugt. Das ist wohl auch der wahre Grund, weshalb die CVP-Fraktion nicht auf diese Vorlage eintreten will.

Wer Ja sagt zur Privatisierung, sagt Ja zum Verkauf der Swisscom an ein ausländisches Unternehmen, und das wollen wir nicht. Die Swisscom ist Volksvermögen und garantiert die vorhin erwähnte sichere und fortschrittliche Versorgung mit Fernmeldedienstleistungen zu guten Preisen. Die Swisscom ist ein fortschrittlicher Arbeitgeber, der diesbezüglich Massstäbe setzt. Die Swisscom bildet dank ihrer schweizerischen Unternehmenskultur nach wie vor sehr viele Lehrlinge aus und engagiert sich über die engen Unternehmensziele hinaus, beispielsweise mit dem Projekt "Schulen ans Netz". Es sind diese Engagements, welche den Unterschied machen. Eine solche Politik machen nur Unternehmen, die nicht auf Teufel komm raus die Rentabilität steigern müssen, um die Aktionärsinteressen zu befriedigen.

Weil der Aktionärsdruck durch die Aktienmehrheit des Bundes gemildert ist, kann sich die Swisscom auch dort in der Grundversorgung engagieren, wo es sich kurzfristig nicht rentiert. Würde das Unternehmen in ausländische Hände geraten, würde sich die Situation rasch ändern. Was interessiert eine amerikanische Pensionskasse als mögliche [PAGE 637] Aktionärin der Swisscom die Versorgung in den Rand- und Bergregionen? Was nicht rentiert, wird nicht angeboten. Wenn wir die Leistungen aus politischen Gründen trotzdem bestellen würden, dann müssten wir sie künftig mit Steuergeldern bezahlen.

Ein Verkauf der Swisscom in ausländische Hände ist nicht im Interesse des Landes und seiner Menschen. Wer einen Verkauf verhindern will, muss Nein sagen zur Privatisierung. Das zeigt ein Blick ins Ausland schonungslos. Gerade das dänische Telekom-Unternehmen TDC, von der rechten Ratsseite immer wieder als Beispiel ins Spiel gebracht, zeigt, wohin die Reise einer privatisierten Swisscom ginge: Seit Anfang dieses Jahres ist das dänische Unternehmen eben nicht mehr dänisch, sondern im Besitz einer britisch-amerikanischen Investorengruppe. Wir wollen nicht, dass die Swisscom, wie die dänische Unternehmung, ebenfalls zum Spekulationsobjekt wird.

Die Privatisierung - also das Verscherbeln und Filetieren der Swisscom, das Verkaufen ins Ausland - bringt der Schweiz nichts, sie bringt dem Arbeitsmarkt der Schweiz nichts, sie bringt den Kundinnen und Kunden in der Schweiz nichts. Die Privatisierung ist auf ideologischem Sand gebaut, und deshalb sagen wir Nein.