Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ich werde mich bei meinen Ausführungen ausschliesslich auf finanzielle Aspekte konzentrieren. Insbesondere möchte ich einige Irrtümer diverser Vorrednerinnen und Vorredner korrigieren.

Ich bin erstens einmal der Meinung, dass wir uns die Chance nicht entgehen lassen sollten, aus dem Verkaufserlös unsere Bundesschulden um 16 Milliarden Franken zu reduzieren; denn unsere Bundesschulden sind ja trotz Schuldenbremse seit dem Volksentscheid vom Dezember 2001 wieder um 23 Milliarden auf 130 Milliarden Franken angestiegen. Es gibt nun Leute, die behaupten, dass die Zinseinsparungen von rund 500 Millionen Franken - das ist bei einem Zinssatz von 3 Prozent gerechnet - geringer seien als die Dividenden, die die Swisscom bisher an den Bund abgeliefert hätte. Hier muss ich einfach schon einmal intervenieren: Was hier alles als Rendite bezeichnet wird, unter anderem auch Kapitalrückzahlungen, sind nun einfach keine Gewinnverteilungen. Wenn Sie 100 Franken in ein Unternehmen investieren und 20 Franken wieder zurücknehmen, haben Sie nicht eine Rendite von 20 Prozent, sondern Sie haben einfach nur noch 80 Franken investiert.

Was Sie aber unterschlagen, ist folgende Tatsache: Wenn diese Dividenden künftig an Private gehen, sind diese Dividenden natürlich einkommenssteuerpflichtig, und da kommen weitere 100 bis 200 Millionen Franken in die Bundeskasse. Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir jetzt immer noch ein extrem tiefes Zinsniveau haben. Wenn die Zinsen einmal wieder ansteigen, werden wir eine viel grössere Zinsersparnis haben. Insbesondere wird dann aber die Swisscom auf ihre über 6 Milliarden Franken Schulden ebenfalls höhere Zinsen bezahlen müssen. Dann bleibt weniger Geld für die Dividendenausschüttungen übrig.

Die Gewinne werden aber sowieso geringer ausfallen - und damit auch die Dividendenausschüttungen. Vergleichen Sie doch die Gewinnmargen der Swisscom mit jenen der europäischen Konkurrenten. Sie werden bald feststellen, dass wir in der Schweiz noch 20 Prozent des Umsatzes als Gewinn erzielen, währenddem im Ausland 9 bis 12 Prozent als Gewinn übrig bleiben. Für mich ist klar, dass die Gewinnmargen der Swisscom erodieren werden. Wir haben es ja auch heute gesehen, das ist bereits im Gang, heute kam ja das Quartalsergebnis heraus - Gewinne: minus 11 Prozent. Und für dieses Jahr erwartet man wesentlich tiefere Gewinne.

Die Swisscom wird auch kräftig investieren müssen. Es ist keineswegs so, wie jetzt vorzelebriert wurde, dass die Swisscom hier Weltspitze ist. Wenn ich das, was die Swisscom in den letzten drei Jahren investiert hat, mit dem Umsatz vergleiche, dann sehe ich, dass sie unter den zehn Unternehmen, die ich analysiert habe, genau Platz 7 einnimmt. Es ist auch nicht so, dass die Swisscom in der Technologie überall führend ist. Warum können Sie über das Telefonkabel nicht fernsehen? Bei Cablecom können Sie das. Sehen Sie, es ist eben nicht so einfach, wie es hier dargestellt wird.

Ich komme zurück auf einen Punkt, den Kollege Hutter schon erwähnt hat: dass die Swisscom mit Finanzakrobatik in den Jahren 1996 bis 2002 bereits grosse Teile des Netzes und des Funknetzes an amerikanische Trusts verkauft hat und sie nun wieder zurückleast. Es ist keine Investition, die von den Amerikanern gemacht wurde, weil man meinte, die Swisscom rentiere gut. Hier geht es schlicht und einfach um die Ausnützung von Steuerschlupflöchern. Der Pressesprecher der Swisscom selber hat ja im Dezember bestätigt, dass man hier den amerikanischen Fiskus um 350 Millionen Franken geschädigt hat. Ich muss Ihnen auf der linken Seite einfach sagen: Wenn Sie finden, dass es wirklich einem staatlichen Vorzeigebetrieb gut ansteht, den amerikanischen Fiskus in diesem Ausmass zu schädigen, dann ist das Ihr Anliegen, aber sicher nicht meines.

Ich bin der Meinung, damit sei dann auch die Umsetzung des Antrages, der hier noch im Raum steht, nämlich eine Netzgesellschaft zu gründen, wohl technisch gar nicht möglich. Man müsste ja dann zuerst diese Netze überhaupt wieder im eigenen Besitz haben, und es gibt ja auch noch andere Gesellschaften, die Netze haben.

Es ist übrigens nicht der einzige für mich doch etwas zweifelhafte Vertrag, den die Swisscom abgeschlossen hat. Auch der Verkauf der 25 Prozent der Mobiltelefonie an die Vodafone enthält so eine schwierige Klausel. Wenn nämlich die Mehrheit ändert, dann muss allenfalls die Swisscom diesen Anteil wieder zurückkaufen. Es geht hier rasch um 4 bis 5 Milliarden Franken, und ich frage mich, woher die Swisscom dann das Geld nehmen will, nachdem man jetzt ja die Substanz weitgehend dem Staat zurückgegeben hat.

Ich könnte Ihnen noch eine Liste mit zweifelhaften Finanzierungen und Ähnliches darlegen, aber mir rennt die Zeit davon. So problemlos, wie Sie sie hier geschildert haben, ist die Swisscom nicht. Das Problem ist: Auch wenn der Staat eine Minderheitsbeteiligung hat, ist er nicht ein Investor wie ein anderer. Es gibt dann eben plötzlich Sachzwänge, wo man Geld nachschiessen muss wie bei der Swissair, obwohl man nur eine kleine Beteiligung hat. Dann kommt eben der Ruf nach Verantwortung usw.

Ich habe hier leider viele Statements gehört, die mich allzu sehr an die Diskussion erinnern, die wir in diesem Saal schon über die Swissair geführt haben. Ich erinnere mich noch an die Sprüche bei der Swissair, wo man in Überschätzung der finanziellen Stärke dieses Unternehmens von einer fliegenden Bank gesprochen hat. Ich befürchte, dass es uns heute genau gleich gehen könnte. Die SVP erkennt zwar die Lage richtig. Aber die Emotionen, die hier von den Gewerkschaften und von der linken Presse inklusive Fernsehen geschürt werden, schalten den sachlichen Verstand teilweise aus. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir in ein paar Jahren unsere Anteile an der Swisscom trotzdem verkaufen würden, leider dann wahrscheinlich zum halben Preis. Aus Fehlern lernt man, und es gibt wohl einige hier im Saal, die besonders viel lernen wollen. Ich jedenfalls stehe den Plänen des Bundesrates positiv gegenüber. Ich unterstütze ihn bei seinem Bestreben, die Bundesmehrheit raschestmöglich im Publikum zu platzieren.

Zum Schluss noch eine Antwort an Kollegin Haller, die Angst hat, dass sich die Swisscom dann nicht mehr mit Sponsoring an den Schulen die Gunst des Publikums erkaufen würde. Ja, es gibt auch ausländische Konzerne, die unsere Schulen sponsern. Ich erinnere an Microsoft, an Apple. Aber damals hatte man schon befürchtet, es gäbe hier Abhängigkeiten. Es ist schlussendlich das Ziel der Swisscom, dass die Schüler usw. schon auf Swisscom und Ähnliches getrimmt sind. Auch ich habe gemischte Gefühle, wenn man die Jugend an sich binden will. Ich finde das nicht in jedem Fall begrüssenswert.