Leu Josef · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Bis zur Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates vom 24. und 25. April dieses Jahres war ich ein Befürworter der Privatisierung, wenn sie in pragmatischen Teilschritten erfolgt. Nach wie vor bin ich überzeugt, dass die dynamische Entwicklung des Telekommunikationsbereichs grosse Handlungsfreiheit und Allianzfähigkeit verlangt.

Aber die Informationen, die wir in der erwähnten Kommissionssitzung vor zwei Wochen erhielten, hinterliessen bei mir den Eindruck, dass die sicherheitspolitischen Konsequenzen in der kurzen Zeit nicht ausreichend und schon gar nicht abschliessend analysiert werden konnten. Ich vermisste für diesen sensiblen Bereich eine klar definierte Eignerstrategie, welche die Verlässlichkeit der strategischen Führung sicherstellen würde. Fachleute der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich bestätigen, dass die Swisscom in unserem Land das zentrale Element der kritischen Informationsstruktur sei, welche die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und für den allgemeinen Fortschritt der Schweiz bilde. Daraus lässt sich unschwer die Folgerung ableiten, dass moderne Staaten wie die Schweiz bei einer grösseren Störung der kritischen Informationsstruktur sehr viel zu verlieren hätten. Wie kann nun der Bundesrat in einem einzigen Schritt eine Vollprivatisierung vorschlagen, ohne dass landeswichtige Übermittlungsbedürfnisse von den zuständigen Stellen definiert und Massnahmen zu den Konsequenzen des Verkaufs von Anlagen und Netzen entwickelt werden konnten? Dafür reichte die Zeit von vier Monaten seit dem bundesrätlichen Entschluss bei weitem nicht.

Die heute noch bestehenden Verflechtungen zwischen VBS und Swisscom gründen auf einer bewährten, gemeinsamen und damit auch kostengünstigen Nutzung baulicher Infrastrukturen und auf dem Know-how. Bei einer Abgabe der Bundesbeteiligung ginge es vorab um die rechtliche Absicherung der Eigentums- und Nutzungsrechte der Armee und weiterer sicherheitspolitischer Leistungsträger. Je nach Grad dieser Entflechtung und des gleichzeitigen Aufbaus von Parallelstrukturen würden in kurzer Zeit Investitionen - ihre Höhe ist noch nicht abschliessend geschätzt - in der Grössenordnung von 250 Millionen Franken anfallen. Was alles unter diese Entflechtung fallen soll, wo sie Sinn macht und wo die Entflechtung, die etwas kosten wird, einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit entspricht, müsste noch festgelegt werden.

Sie stellen es selber fest: Zu viele sicherheitspolitisch relevante Fragen sind vor dem heutigen Entscheid noch offen und ungeklärt. Für mich persönlich und für die CVP-Fraktion ist die Vorbereitung dieses Geschäftes im Bereich der Sicherheitspolitik zu vage, um darauf eintreten zu können.