Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Es gehört zu den parlamentarischen Sitten, am Anfang seines Votums seine Interessen offen zu legen. Ich möchte jetzt das Gegenteil tun: Ich habe nicht an den Kappeler und den Villmerger Kriegen teilgenommen; das hängt sicher mit meinem Jahrgang zusammen; es hängt aber auch damit zusammen, dass ich etwas gegen Glaubenskriege habe. Hier befinden wir uns in einer Art Glaubenskrieg: Die einen glauben, den Kunden in den Randregionen sei mit einem staatlichen Unternehmen besser gedient; die anderen glauben, sie hätten mehr Vorteile mit einem privaten Unternehmen. Die einen glauben, die Swisscom habe kein Entwicklungspotenzial; die anderen glauben das Gegenteil usw. Man könnte die Liste beliebig weiterführen. Rein sachlich, das sage ich Ihnen offen, kann ich nicht schlüssig beurteilen, welche Seite Recht hat. Unter diesen Umständen könnte ich mich jetzt eigentlich ins Café Vallotton setzen, den Rat den Glaubenskrieg führen lassen und nachher wieder reinkommen und schauen, wer überlebt hat.

Diese Debatte ist kein ökonomisches Oberseminar. Wir sind ein politisches Gremium; wir haben politisch zu entscheiden, ob wir hier und jetzt mit einem Gesetz über den Verkauf der Swisscom-Aktien vor das Volk treten wollen oder nicht. Das ist die Frage. Das heisst, wir müssen bei unserem Entscheid auch auf das Volk schauen. Eine Mehrheit will, gemäss vielen Umfragen, offensichtlich nicht, dass die Swisscom verkauft wird. Dies zeigen auch verschiedene Parteiversammlungen, wo ich dabei war und die entsprechende Frage gestellt habe.

Nun haben wir als Politiker natürlich eine gewisse Führungsrolle. Der Dirigent geht ja schliesslich auch ein paar Schritte vor der Dorfmusik her; wenn er aber zu schnell geht, kommt die Dorfmusik nicht mehr mit. Wir haben zurzeit auch noch andere Liberalisierungen in diesem Lande: die Strommarktliberalisierung, die Liberalisierung der Post usw. Wir müssen uns fragen: Wie viel Privatisierung verträgt das politische System Schweiz? Da denke ich: Zu viel Privatisierung aufs Mal ist für das Volk wohl kaum realisierbar, denn Privatisierungen schaffen immer Verunsicherung; das haben wir bei der Strommarktliberalisierung schmerzlich erfahren. Die Politik ist schliesslich die Kunst des Möglichen.

Aber wenn wir von der CVP jetzt Nein sagen, heisst das für mich auch: Mit einem Nein zur Vollprivatisierung heute ist das Problem nicht definitiv gelöst. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er mit einem Vorschlag kommt, der mehr Alternativen enthält; unsere Parteipräsidentin hat ausführlich darauf hingewiesen. Ein Nein heute ist sicher kein definitives Nein.