Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Ich habe mich vorab auf der Liste eintragen lassen, um hier im Rahmen dieser Eintretensdiskussion festzuhalten, welche Haltung die Finanzkommission eingenommen hat. Herr Steiner hat jetzt darauf hingewiesen, und ich brauche dem nichts mehr beizufügen. Das, was jetzt kommt, hat also nichts mit meinem Amt bei der Finanzkommission zu tun.

In der Schweiz leben wir in einem glücklichen Land. Wer öffentliche Gelder aus Unachtsamkeit, aus Nachlässigkeit, aus Fahrlässigkeit oder Grobfahrlässigkeit verludert, wird mit grösster Wahrscheinlichkeit keiner Konsequenz ausgesetzt. Das zeigen x Beispiele: die Löcher in der Pensionskasse des Bundes, die Irrfahrten und irrigen Investitionen in eine andere Aktiengesellschaft, die sogar zu 99,9 Prozent dem Bund gehört, nämlich Skyguide. Da flicken wir die Löcher und wollen das noch damit begründen, dass der Wert dieser Gesellschaft in Europa und ihr Mitmachen in der europäischen Flugsicherung sichergestellt wird. Wir können andere Argumente vorbringen in Bezug auf die Swisscom, wir können auf ihre hohe Rentabilität hinweisen im Wissen darum, dass wir sie bisher gegenüber der Konkurrenz mit der letzten Meile stets noch bevorzugt behandelt haben; es war deshalb auch durchaus gegeben, dadurch etwas zu verdienen. Es ist dann noch die Frage, ob wir nicht allenfalls als Kunden zu viel bezahlt haben.

Herr Levrat hat gesagt, er beobachte den Markt, die Entwicklung im Ausland; ich tue das auch, wahrscheinlich auf einem bescheideneren Niveau. Hingegen habe ich im Rahmen meiner Beobachtungen festgestellt, dass die holländische Post ins kalte Wasser geworfen worden ist, sie hat in einem Schritt die volle Liberalisierung durchgemacht, was dazu geführt hat, dass heute das weltgrösste Postunternehmen seinen Sitz in Holland hat. Indem wir mit unserem schrittweisen, aus Rücksicht auf gewisse Situationen stets nach innen gerichteten Vorgehen diesen Markt weitgehend ausser Acht gelassen haben, müssen wir es jetzt der Post ermöglichen - wie jüngste Vorschläge des Bundesrates zeigen -, sich nachträglich in den Markt einzuführen. Ich sage Ihnen einfach eines: Wenn die Haftung eines Aktionärs aus rechtlichen oder politischen Gründen über den Anteil seines Aktienkapitals hinausgeht, ist die Aktiengesellschaft nicht die geeignete Form, dieses Unternehmen zu betreiben. Erst recht dann nicht, wenn die strategischen Entscheide dem Verwaltungsrat zustehen und nicht dem Hauptaktionär. Ich bitte Sie, dies zu bedenken.