Lang Josef · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Die beiden Mitglieder der SiK aus der grünen Fraktion haben sich der Minderheit Günter angeschlossen. Mit diesem Antrag dauert die Moratoriumszeit nicht zehn Jahre, sondern, wie Kollega Günter ausgeführt hat, solange die Sparbeschlüsse budgetrelevant sind. Es ist tatsächlich unsinnig, für unsichere und umstrittene Zwecke Geld auszugeben, solange bei der Bildung, Forschung, beim Sozialen oder bei der zivilen Friedensförderung gespart werden muss.

Die Armee befindet sich seit Jahren in einem "Durcheinandertal", wie der Titel von Dürrenmatts Armeeroman lautet. Seit dem Absturz des Rüstungsprogramms ist das Durcheinander nicht kleiner geworden. Die "Neue Zürcher Zeitung" postulierte am 2. April 2005: "Die Armee braucht klarere Perspektiven." Hat jemand hier im Saal das Gefühl, die Perspektiven seien in der Zwischenzeit klarer geworden? Nehmen wir als Beispiel das zwanzigseitige Positionspapier der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) vom 10. November 2005: Ein Grossteil der Forderungen liegt völlig quer zur VBS-Politik; Schlüsselforderungen laufen auf ein [PAGE 670] Moratorium hinaus, beispielsweise: "Die gesamte schweizerische Sicherheitspolitik ist nochmals zu überprüfen." Ein anderes Zitat aus dem Positionspapier: "Änderungen, wie sie die Bundesratsentscheide vom 11. Mai 2005 teilweise bedeuten, sollen erst nach einem transparenten sicherheitspolitischen Entscheidungsprozess beantragt werden."

Auch die Lektüre der von der SOG herausgegebenen "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" zeigt, wie tief die Orientierungskrise und wie hoch der Erklärungsbedarf ist. Die schweizerische Sicherheitspolitik braucht dringend eine Denkpause, verstanden als Pause zum Denken und nicht als Pause vom Denken.

Ein Blick in die Gesellschaft zeigt darüber hinaus, wie tief die Sinnkrise ist. Dies hängt damit zusammen, dass die Grenzverteidigung überholt ist, dass die Auslandeinsätze durch den Irak-Krieg und den "war on terror" politisch blockiert sind. An beiden Umständen wird sich, wenn überhaupt, sehr lange nichts ändern. So nennen die USA den "war on terror" neuerdings "long war", einen langen Krieg. Der unter anderem über die Übung Zeus forcierte Ausbau der inneren Einsätze wird die Sinnkrise auch nicht lösen, nicht einmal lindern - im Gegenteil: Das Durcheinander wird noch unübersichtlicher.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative im Sinne der Minderheit Folge zu geben.