Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Dieses Geschäft wurde in der SiK am 15. Februar dieses Jahres behandelt. Der Beschluss lautet: 15 Stimmen gegen Folgegeben, 8 Stimmen für Folgegeben, 0 Enthaltungen. Die Initianten wollen ein mindestens zehnjähriges Moratorium für die Beschaffung von Rüstungsgütern. Die Initianten und die Kommissionsminderheit finden, dass sich die Armee heute in einer Sinnkrise befinde und daher Investitionen wie Ausgaben für Rüstungsgüter nicht angebracht seien. Die Situation sei unklar, sowohl in der Frage der Aufgaben der Armee wie auch in der Lage. Der Bund stecke auch in einer finanziell schwierigen Situation.

Die Hauptbegründungen der Mehrheit, weshalb der Initiative keine Folge zu geben sei, können mit den folgenden Punkten zusammengefasst werden: Die parlamentarische Initiative widerspricht dem Volkswillen. Das Volk hat verschiedene Male deutlich Ja zur Armee gesagt. Die Weltlage ist unklar, sodass die Schweiz eine kompetente Armee braucht. Der Sicherheitsauftrag ist eine prioritäre Aufgabe eines Staates; nur so bleibt er ein starker Staat. Die Armee darf nicht ausgehungert werden, denn eine Aufrüstung in einer heiklen Zeit ist so oder so noch eine schwierige Aufgabe.

Der Bundesrat hat im September 2004 aufgrund der Entlastungsprogramme beschlossen, dass die Armee nochmals sparen soll. Das bedeutet, dass im Verteidigungsbereich nur noch ein Verteidigungskern übrig bleibt. Dieser muss aber die Kompetenz und die Aufwuchsfähigkeit behalten. Das bedingt ein gutes technisches Niveau und damit laufend neue Rüstungsprogramme. Das Entlastungsprogramm 2004 stellt dies allerdings schon wieder infrage, was aber andernorts noch zu diskutieren ist. Zur autonomen Verteidigung ist dieser Kern ohne Aufwuchs heute schon nicht mehr befähigt. Damit sind die zwei Kampfbrigaden "gestorben", was noch gesetzliche Anpassungen nach sich ziehen wird. Stattdessen wurde die billiger zu habende Raumsicherung durch die Aufstockung von Infanteriebrigaden gestärkt. Der Verfassungsauftrag ist auf diese Weise noch knapp erfüllbar. [PAGE 669]

An dieser Initiative ist auch eigenartig, dass pro Jahr weiterhin 20 000 Rekruten ausgebildet werden, dass sie aber keine Ausrüstung mehr erhalten sollen.

Die Kommission hat aus diesen Gründen mit 15 zu 8 Stimmen beantragt, dass der Initiative keine Folge zu geben sei. Die Schweiz steht zu ihrer Armee, die zur Wahrung der Sicherheit und mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit kompetent bleiben muss. Sie ist durch all die Sparmassnahmen auch so schon am Limit.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion als "Armeekillerin" klassiert. Ich bitte daher den Rat im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben sowie den Minderheitsantrag Günter abzulehnen.