AB 65276

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, dieser Initiative Folge zu geben. Wir sollten unsere Politik in diesem Fall an drei Punkten messen:

1. Wir müssen transparent sein gegenüber dem Steuerzahler, der die Ausgaben, um die es hier geht, berappen muss.

2. Wir haben hier Geschäfte, über die wir kaum den Überblick bewahren können, weil sie sich - denken Sie an die Neat - über Jahrzehnte hinziehen. Es sind eine oder mehrere Generationen nur schon von Parlamentariern, die dieses Geschäft behandeln.

3. Gerade in solchen Fällen hat das Parlament die Oberaufsicht.

Nun zuerst zur Transparenz: Wenn wir das Geschäft Neat betrachten, sehen wir, dass wir mehrmals die Spielregeln geändert haben, seitdem wir und auch das Volk einmal Ja zu dieser Vorlage gesagt haben. Die Finanzierung wurde geändert, die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen, wir haben die Übersicht noch nicht, und eine neue Finanzierung mit wesentlich höheren Ausgaben steht bevor, ohne dass das Volk dazu noch einmal etwas sagen konnte. Es ist nicht mehr transparent, und ich mache mit Ihnen eine Wette, dass nicht mehr als fünf oder zehn Personen hier in diesem Rat die Zusammenhänge der Gesamtvorlage Neat noch kennen.

Das Gleiche gilt für den Flugbetrieb. Auch hier haben wir ein Geschäft, das sich immer wieder hinzieht. Es sind verschiedene Aspekte darin verwoben. Kaum jemand hat die Übersicht. Wenn wir von Transparenz sprechen, Herr Vollmer, richtet sich das auch nicht gegen Herrn Bundespräsident Leuenberger. Denn ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Entstehung der Neat noch auf die Zeiten von Herrn Bundesrat Ogi zurückgeht. Gerade deshalb, weil wir Transparenz wollen, müssen auch die damaligen Voraussetzungen noch einmal geprüft und an der jetzigen Situation gemessen werden. Diese Transparenz ist in diesen Geschäften nicht mehr gegeben.

Dann kommt jeweils die Standardantwort - Herr Engelberger hat sie gebraucht -: Dazu haben wir die GPK! Wir haben tatsächlich die GPK; ich war selber einmal Präsident dieser Kommission. Ich glaube aber, in einem derart komplexen Geschäft, das sich über mehrere Legislaturen hinzieht, braucht es ein Sonderinstrument, da genügt meiner Meinung nach die GPK nicht. Sie kann diese Aufgabe aus meiner Sicht neben dem Alltagsgeschäft kaum mehr bewältigen, auch darum nicht, weil es mehr Einblick braucht, als ihn die GPK normalerweise hat.

Nun, es sind Geschäfte - ich habe es gesagt -, die sich über längere Zeit hinziehen. Der Bau der Neat zieht sich über zwei Jahrzehnte oder mehr hin, bevor wir einmal diese Neat befahren und die Abrechnung haben werden. Schon jetzt, sozusagen in der Mitte dieser Zeit, ist klar, dass die Spielregeln ganz grundsätzlich geändert wurden, und es wird noch einmal zehn Jahre gehen, bis die Neat fertig ist. Das Gleiche gilt es zum ganzen Infrastrukturbereich zu sagen. Das Infrastrukturdepartement gibt sehr viel Geld aus, muss sehr viel Geld ausgeben; das zieht sich immer über längere Zeit hin. Gerade in einem solchen Fall braucht es Offenheit, Transparenz und Mittel des Parlamentes, um diese Geschäfte zu überwachen und zu kontrollieren.

Zum ganzen Bereich des Flugbetriebes: Wir haben jetzt beim Bazl aufgestockt, wir sind bei Skyguide daran zu verbessern, und die GPK überprüft das. Aber das sind immer nur eigentliche Momentaufnahmen. Es fehlt uns hier etwas die Gesamtoptik über einen längeren Zeitraum. Es ist eigentlich nur mit einer PUK möglich, das zu untersuchen. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass es beim Flugbetrieb um Leben und Tod geht, und zwar buchstäblich - wir hatten tragische Unfälle. Und ich habe immer noch das Gefühl, dass man hier versucht, einiges unter den Teppich zu kehren.

Das genügt nicht, sondern wir als Parlament sind ja - damit komme ich zum dritten Punkt - für die Oberaufsicht verantwortlich. Wir sind letztlich dafür verantwortlich, gerade darum, weil einzelne Geschäfte von Departementschef zu Departementschef weitergereicht werden. Hier braucht es meiner Meinung nach eine Gesamtoptik, wenn das Parlament seine Verantwortung wirklich wahrnehmen will. Es geht hier um Vorkommnisse von grosser Tragweite, die den Alltagsrahmen dieses Parlamentes sprengen, und das rechtfertigt meiner Meinung nach die Einsetzung einer PUK.

Ich beantrage Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.