Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2006-05-10

Wortprotokoll

Sie haben es vom französischsprachigen Berichterstatter gehört: Wir sind mit einer parlamentarischen Initiative konfrontiert, die den Verzicht auf die staatliche Wohnbau- und Wohneigentumsförderung verlangt. Diese Initiative wurde bei uns in mehrstündigen Diskussionen und in verschiedenen [PAGE 671] Sitzungen intensiv diskutiert. Wir haben nicht nur Hearings durchgeführt, sondern auch von den Experten einen zusätzlichen Bericht eingefordert, damit wir genügende Entscheidungsgrundlagen haben.

Angesichts der Ausgangslage müssen wir nach wie vor feststellen, dass dieses Instrumentarium der Wohnbauförderung durchaus Sinn macht. Der Bund stellt zinslose oder zinsgünstige Darlehen oder Bürgschaften zur Verfügung. Es erscheint uns angesichts der angespannten Wohnungslage, die in verschiedenen Gemeinden, namentlich in den grösseren Städten, nach wie vor vorhanden ist, sinnvoll, dass dieses Instrument aufrechterhalten bleibt. Wir haben eine Wohnungsknappheit, und wir wissen auch, dass die hohen Mietzinse für sehr viele Menschen mit tiefen Einkommen unerschwinglich sind und viele Familien Wohnungen suchen, die sie mit ihrem engen Budget zahlen können.

Ferner haben wir uns nicht nur mit der Abschaffung dieses Instrumentariums auseinander gesetzt, sondern auch mit der Verschiebung des Instrumentariums vom Bund zu den Kantonen. Die Diskussion wurde ja auch in unserer Kommission geführt: Das sei nicht Aufgabe des Bundes, wenn schon, sollten die Kantone hier eingreifen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir anlässlich der Diskussion im Rahmen des NFA ganz klar das Signal der Kantone erhalten haben, es sei nicht Aufgabe der Kantone, hier direkt einzugreifen. Im Gegenteil: Sie wünschten, dass dieses Instrumentarium weiterhin beim Bund bleibe. Die Mehrheit der Kommission ist sich dessen bewusst. Dies nicht zuletzt auch, weil wir wissen, dass die Kantone bereits eingreifen müssen, um Familien und einzelnen Menschen mit tiefen Einkommen mit Sozialhilfebeiträgen zu helfen.

Die Minderheit unserer Kommission argumentiert mit der Staatsquote und sagt, diese müsse gesenkt werden, der Verzicht auf diese finanzielle Unterstützung sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. Sie seien gegen A-fonds-perdu-Beiträge und sie seien der Meinung, dass in dem Bereich des Wohnungsmarktes der freie Markt spiele.

Die Mehrheit lehnt diese Argumentation ab. Ich lade Sie daher mit der Mehrheit ein, dass Sie dieser Initiative keine Folge geben. Die Kommission hat diese Initiative mit 13 zu 10 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.