Germann Hannes · Ständerat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Ich will hier wirklich nicht unnötig verlängern, aber es ist natürlich in der Motion drin. Mir ist es lieber, die Motion ist ein bisschen offen formuliert - dann hat der Bundesrat eben mehr Spielraum -, als wenn sie zu einengend ist. Wir haben parallel dazu ja noch die parlamentarische Initiative Lustenberger 03.445. Dort steht, und das ist dann präzis, Artikel 21 Absatz 4 (neu) des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen könnte folgendermassen lauten: "Die Ausbildung von Lehrlingen durch Anbieterinnen ist bei der Beurteilung der Angebote und der Arbeitsvergabe als Positivkriterium zu berücksichtigen." Voilà, da haben Sie eine Möglichkeit, so meinten wir es, in diesem Sinne. Jetzt hat der Bundesrat aber vielleicht noch eine bessere Idee, und dann sollten wir doch offen sein, uns diese anzusehen. Das ist das Wesen der Motion, so sehe ich es. Ich würde es nicht zu kompliziert machen.

Wenn wir die Motion annehmen, geht sie nochmals zurück an den Nationalrat, weil wir den Text verändert haben. Der Nationalrat kann die Motion dann entweder annehmen oder bachab schicken, aber nicht mehr verändern - dies einfach, damit das weitere Prozedere klar ist.