Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-03-06

Wortprotokoll

Man läuft Gefahr, wenn man bezüglich dieser Motion etwas sagt, in den Geruch zu kommen, dass man die Lehrlingsförderung und generell das Lehrlingswesen nicht mit der nötigen Beachtung würdige. Dies ist in keiner Art und Weise so. Es geht aber um etwas anderes: Bei einer Motion müssen wir, die wir darüber abzustimmen haben, zumindest dem Grundsatz nach wissen, was die Umsetzung dieser Motion überhaupt bedeuten könnte. Nun wird im Text des Änderungsantrages der vorberatenden Kommission zur Motion gesagt, man müsse dem Umstand Rechnung tragen, ob jemand Lehrstellen habe oder nicht. Es wird zudem gesagt, man müsse "vermehrt" Rechnung tragen. Was "Rechnung tragen müssen" bedeutet, ist insofern nicht klar, als auf der anderen Seite wieder der Eindruck erweckt wird, es sei doch nur mehr eine Geste mit Symbolwirkung. Eben, das ist das Problem: Wir wissen nicht, was es eigentlich sein wird. Es wird dann wieder gesagt, man müsse das "berücksichtigen". Nun muss man ganz klar sehen, dass man in einem Gesetz, das ja Rechte verschafft, nur etwas berücksichtigen kann, was einigermassen fassbar ist. Es muss also ein Kriterium sein.

Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, dass es sehr verschiedene Arten von Kriterien gibt, beispielsweise den Arbeitsschutz, die Arbeitsbedingungen, die Lohngleichheit von Mann und Frau - ja, das sind aber eben fassbare Kriterien, die eine klare Konsequenz haben, nämlich die, dass beim Nichtvorhandensein dieser Kriterien solche Firmen eben gar nicht erst zum Verfahren zugelassen werden. Andere Kriterien, wie Preis usw., haben auf die Vergabe einen Einfluss. Die Kommission erweckt nun den Eindruck, dass es Dinge geben könnte, die weder das eine noch das andere sind.

Ich muss ganz offen gestehen, dass ich mir nicht vorstellen kann, was dies sein könnte, und ich habe festgestellt, dass dies anderen auch so geht. Es ist nicht eine Korrektur gegenüber der Kommission, die irgendwie engstirnig oder was weiss ich wie gemeint ist, sondern es geht einfach darum, dass man eine Motion dann und nur dann beurteilen kann, wenn man zumindest der Spur nach eine Ahnung haben könnte, welche Konsequenzen sie hat, welche Umsetzung überhaupt möglich wäre; und diesen Grad des Wissens haben wir nicht.

Ich bitte die Kommission, das Ganze nochmals anzusehen. Wenn sie eine Lösung hat, wie das gehen könnte, und uns aufzeigt, worin diese bestehen könnte, kann über diese Motion gesprochen werden, sonst nicht.