Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass meine Interessenbindung bekannt ist. Vorausschicken möchte ich, dass wir im Bereich der Spitalfinanzierung endlich etwas tun sollten. Wir sollten also nicht nur darüber reden, was man tun sollte.

Die Situation ist so, dass die Kosten der Spitäler mit einem Volumen von über 7 Milliarden Franken den grössten [PAGE 43] Kostenblock in der Krankenversicherung darstellen, also den grössten Prämienanteil benötigen. Sie bilden mit einem Wachstum von 22 Prozent - 22 Prozent! - innert zwei Jahren auch den am stärksten wachsenden Kostenblock. Im internationalen Vergleich liegen wir, was die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Spital betrifft, an der Spitze. In keinem anderen Land ist der Anteil der Spitalausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben so hoch wie in der Schweiz: Er beträgt gegenwärtig 47 Prozent. Das zeigt, wie dringend eine Reform der Spitalfinanzierung ist. Wir müssen rasch in Richtung mehr Transparenz und auch mehr Effizienz gehen.

Nun hatten wir ja die Vorlage mit dem Monismus, Herr Stähelin möchte daran festhalten. Man kann natürlich sagen: Grundsätzlich hat Herr Stähelin mit seiner Vision Recht. H+ hat sogar davon gesprochen, dass das, was wir im September 2005 präsentiert haben, den grössten und innovativsten Schritt darstelle, der bisher in diesem Bereich getan worden sei. Es ist natürlich unbefriedigend, dass wir offensichtlich nicht die politische Kraft haben, diesen Weg zu gehen - einen Weg übrigens, der auch für die Kantone von Interesse wäre. Es gibt immer mehr Kantone, die dies in der Zwischenzeit auch einsehen. Aber ich glaube, wir dürfen uns nicht den politischen Realitäten verschliessen. Es geht ja um die Grundsatzfrage: Wollen wir weiterhin einen grossen, schwierigen Schritt tun, der allerdings kaum realisierbar ist, oder sind wir bereit, jetzt einen kleineren, aber realisierbaren und meiner Meinung nach auch sehr wichtigen Schritt zu tun?

Man redet den neu vorliegenden Kompromiss meiner Meinung nach zu schlecht. Er bringt folgende Punkte: Er regelt Grundlagen für Statistikdaten; er regelt die Frage der Fallpauschalen, und zwar in Richtung Preise, also Ausrichtung nach den günstigeren Produzenten; er bringt endlich alle Listenspitäler - staatlich und privat - auf die gleiche Finanzierungsbasis; er sichert allen KVG-Versicherten eine Gleichbehandlung bezüglich der Kantonsbeiträge; und er gibt den Versicherungen in diesem grossen Gesundheitsmarkt auch die Möglichkeit, OKP-Verträge auch mit Spitälern abzuschliessen, die von den Kantonen nicht für die Versorgungssicherheit bestimmt sind.

Das sind wichtige und auch grosse Schritte. Das wird jedoch vonseiten der Kantone jetzt auch zerredet. Ich unterstelle ihnen nicht nur das. Aber es ist natürlich auch eine finanzpolitische Angelegenheit. Im Endeffekt geht es darum: Wenn es mehr kostet, dann sind wir dagegen, und wenn es weniger kostet, dann sind wir dafür. Das ist Gesundheitspolitik in der Schweiz, leider.

Ich möchte jetzt doch auch das Positive aus dem Schreiben der Kantone hervorheben. Auf Seite 2 stehen grau unterlegt die Bedingungen, welche die Kantone stellen. Ich sage nicht, dass diese Argumente in der Grauzone seien. Aber ich möchte Sie doch bitten, das genau zu lesen. Was wird hier gesagt?

Erster Punkt: Es wird gesagt: Die Kantone müssen die bedarfsbezogene Spitalliste in grösstmöglicher Autonomie und mit eingeschränktem Beschwerderecht usw. durchführen können. Das ist gewährleistet. Die Kantone bekommen aber keine Kostenvergünstigungen, wenn sie alle Spitäler der Schweiz auf die Liste nehmen. Sie bekommen einen bestimmten Betrag, einen bestimmten Prozentsatz pro Fall, und wenn sie zu teuer produzieren, dann haben sie die Defizite zu tragen. Allenfalls muss man das im weiteren gesetzlichen Verlauf noch präzisieren. Aber das ist eigentlich kein Problem.

Ein zweiter Punkt ist der Artikel, bei dem es darum geht, ob man 45 oder 60 Prozent festlegen will. Ich habe einen Antrag auf 60 Prozent gestellt. Sie schlagen hier 45 bzw. 55 Prozent vor. Das ist ein politischer Entscheid, der zu fällen ist. Wie viel bezahlen die Kantone, also die Steuerzahler, und wie viel bezahlen die Prämienzahler? Es ist legitim, dass man diese Frage so aufwirft.

Ferner, das ist der dritte Punkt, geht es um die Frage der Investitionen. Auch hier ist klar: Die Kantone entscheiden über ihre Investitionsbeiträge. Aber sie können nicht damit rechnen, dass diese Investitionen nachher voll vergütet werden. Vergütet werden in Zukunft über die Fallpauschale Preise. Der einzelne Kanton muss sich natürlich überlegen: Machen wir diese Investition, trägt sich diese Investition, oder trägt sie sich nicht? Wenn sie sich nicht trägt, muss er allenfalls diese Defizite übernehmen.

Vierter Punkt: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen seien auf Forschung und universitäre Lehre zu beschränken. Das kann man auch anhand eines Antrages diskutieren. Die Kommission hat diese Frage eingehend diskutiert und ist zu anderen Ergebnissen gekommen.

All diese Punkte sind hier diskutiert worden, und sie sind in den Anträgen enthalten, vielleicht nicht in jedem Punkt, wie es die Kantone wollen, aber es ist jetzt Sache dieses politischen Prozesses, diese Fragen zu entscheiden.

Dann sagen die Kantone in Punkt 5: "Falls sich die Realisierbarkeit der Vorlage hinausschieben sollte, sind die Artikel über die leistungsbezogene Finanzierung sowie die Daten und Statistiken aus der Vorlage herauszubrechen und vorgezogen zu verabschieden." Also dieser Teil wird akzeptiert. Sie sehen, es ist nicht so, dass das hier ein reines Negativkonzept ist. Die negativen Punkte kommen in der Auseinandersetzung über die Finanzierung zum Ausdruck, und die müssen wir nachher in der Detailberatung bereinigen. Allenfalls muss dann der Zweitrat auch noch Nachbesserungen vornehmen.

Wir möchten Sie in diesem Sinne bitten - auf die Vorlage sind Sie eingetreten -, diese Vorlage jetzt so durchzuberaten, wie es die Kommission vorschlägt. Es ist ein Schritt in Richtung mehr Effizienz und Transparenz. Es könnte mehr sein, das ist zuzugeben, aber wenn wir jetzt immer wieder mit neuen und mit alten Modellen kommen und jeder mit seiner Vorstellung etwas anderes will, dann kommen wir nicht voran. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt: Die Kostensituation ist so, dass wir jetzt dringend etwas tun müssen.

Ich bitte Sie deshalb, die Vorlage so zu beraten, wie es die Kommission vorschlägt, und sie auch so zu verabschieden.