Bürgi Hermann · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Es geht nun darum, dass die befristeten Massnahmen gemäss den Artikeln 24b, 24d und 24e der Vorlage 05.065 auch nach diesem Zeitpunkt bestehen bleiben sollen. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine besteht darin, dass die Kantone aufgrund ihrer Zuständigkeit auf dem Konkordatsweg eine entsprechende Grundlage schaffen. Eine andere Möglichkeit ist, die verfassungsrechtliche Situation auf Bundesebene so zu klären, dass für den Weiterbestand der erwähnten Artikel im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit keinerlei Zweifel mehr bestehen. Wir sind der Meinung, dass mit dieser Motion der richtige Weg initiiert wird und dass auf diese Weise dann auch diese Gesetzesrevision, der Sie jetzt zugestimmt haben, abgerundet wird.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion, die von der Kommission einstimmig verabschiedet worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesrat anzunehmen.