Germann Hannes · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst dem Bundesrat für die Antwort danken. Er hat hier aufgezeigt, dass viele Antworten eigentlich schon vorlägen; man müsste sie nur zur Kenntnis nehmen. Insgesamt aber greift mir das eben doch zu kurz. Wir haben beim Postulat David gesehen, dass das hohe Schweizer Preisniveau ein Problem ist. Und es wird uns noch länger beschäftigen, dieses Preisniveau, das entlang der Landesgrenzen sehr unterschiedlich ist.

Die Fragen des Einkaufstourismus sind komplexer, als man sie in Bern, fernab von der Grenze, gelegentlich wahrnimmt. Wir Grenzbewohner sind sensibilisiert für die Entwicklung. Was hat sich verändert?

1. Der deutsche Detailhandel expandiert seit Jahren und auch heute noch ganz massiv an die Südgrenze zur Schweiz. Es entstehen laufend neue Läden und ganze Einkaufszentren, die primär auf die kaufkräftige Schweizer Kundschaft ausgerichtet sind. Für diverse Branchen diesseits der Grenze hat dies negative Folgen. Die Umsätze der Schweizer Grossverteiler im Grenzgebiet sprechen Bände, wie die Zahlen von 2005 belegen. Die Landwirtschaft ist ebenso betroffen wie die Nahrungsmittelindustrie oder das Gewerbe.

Äusserst problematisch ist es dann, wenn Schweizer Einkaufstouristen im angrenzenden Ausland beliebte Schweizer Produkte wie zum Beispiel Schokolade oder Biscuits kaufen: Dann muss man eben auch einen Blick dahinter werfen! Solche Produkte werden in der Schweiz mit öffentlichen Mitteln, beispielsweise durch das "Schoggigesetz", subventioniert. Dieser Rohstoffpreisausgleich des Bundes trägt somit bei gewissen Produktkategorien zur Attraktivitätssteigerung des Einkaufstourismus bei.

2. Der deutsche Detailhandel und das Gewerbe werben, im Gegensatz zu früher, sehr aggressiv und nicht mehr nur im Grenzraum, sondern deutlich weiter. Nichts gegen einen Markt, der spielt, aber das Problem ist eben, dass die Anbieter auf diesem Markt ungleich lange Spiesse haben und wir auf unserer Seite dafür verantwortlich sind.

Schauen Sie, ich habe da ein Beispiel: Es ist kein Wahlplakat einer politischen Partei, sonst würde ich es nicht zeigen, weil es für mich die falschen Farben hat. Aber ich zeige es deshalb, weil es von Lago, diesem grossen Shopping-Center in Konstanz, ist. Dieses ist just an der Schweizer Grenze angesiedelt worden. Und das Plakat, das hängt nicht etwa in Kreuzlingen, wie man annehmen könnte, oder vielleicht noch ein bisschen weiter bis nach Frauenfeld: Nein, dieses Plakat hängt in einem Zürcher Tram! Das zeigt eben, woher die Kundschaft angelockt werden soll und offenbar angelockt wird. Bei derartigen Dimensionen sollten eigentlich bei uns die Alarmglocken läuten.

Wie gesagt, wir sind in einem freien Markt, sie dürfen werben, wann und wo sie wollen. Aber wir müssen uns fragen, ob wir nicht etwas falsch machen, und hier habe ich einfach das Gefühl, dass wir zu wenig aufmerksam sind.

Das Konzept dieses Shopping-Centers ist übrigens voll aufgegangen: Die haben Wachstumszahlen, von denen man nur träumen kann. Es ist auch innerhalb einer Zeitspanne realisiert worden, von der man in der Schweiz nur träumen kann. Von dem Moment an, als die Investoren das Geld zusammenhatten, ging es gerade noch zwei Jahre: vom Ankauf des Baugrundstücks und der Genehmigung bis zur Eröffnung des Centers. Wie lange dauert das bei uns? Sie haben Gratisparkplätze zuhauf, so viele sie wollen, kein Problem! Ich erinnere in diesem Zusammenhang einfach an unser Natur- und Heimatschutzgesetz, ans Raumplanungsgesetz, ans Verbandsbeschwerderecht, an diese leidigen Diskussionen. Wir verlangen ÖV-Konzepte, da können wir dazu stehen, aber Sie müssen einfach sehen, dass die Spiesse zunehmend noch weniger gleich lang sind, und das macht mir Sorgen!

3. Der deutsche Detailhandel professionalisiert derzeit die Abwicklung der Mehrwertsteuer-Rückerstattung; es wird also noch interessanter. Ich sage dies, weil ich diese Grenzverhältnisse kenne. Man kann für Beträge von bis zu 300 Franken pro Tag zollfrei einkaufen.

Dann entfällt ja natürlich nicht nur der Zoll, sondern es wird auch die Mehrwertsteuer rückerstattet. Das kann man bei Aldi mittlerweile sogar bereits mit der Kreditkarte auslösen. Wir müssen sehen, wenn man dieses System mit Einkäufen im Ausland pervertieren würde und alle das umgekehrt auch machen würden, würde am Schluss niemand mehr Mehrwertsteuer zahlen. Ich weiss nicht, ob solche Anreizsysteme in unserem Land eine weitere Förderung verdienen, da sollten wir vielleicht einmal über die Bücher gehen. Aber die Bedingung ist halt eben, dass man auch die Zahlen kennt. Diese Zollfreigrenze hat man einseitig auf Schweizer Seite von 100 auf 300 Franken erhöht. Man hat das Gefühl, das hätte irgendwo diesen Schub beim Einkaufstourismus ausgelöst. Jetzt spricht man von 2 Milliarden Franken. Dann wären das allein auf Mehrwertsteuerebene bereits 100 Millionen Franken Mehrwertsteuerausfälle - wir ringen hier manchmal um kleinere Beträge.

Mit dem Wachstumsbericht hat der Bundesrat Massnahmen vorgestellt, wie er die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft erhöhen, das Wachstum stärken und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen will. Die Entwicklung des zunehmenden Einkaufstourismus über die Landesgrenze hinaus läuft diesen Zielen jedoch entgegen.

Erstens schwächt jeder Einkaufsfranken, der in die umliegenden Länder abfliesst, die schweizerische Volkswirtschaft; denn pro Umsatzmilliarde sind nach Expertenschätzungen 40, vielleicht sogar bis zu 50 Prozent lohnwirksam, und Sie wissen, was das bedeutet. Zweitens wirkt sich der zunehmende Einkaufstourismus direkt auf den Fiskus aus. Ich habe es erwähnt: Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer, Zölle und Abgaben.

Drittens benachteiligt der zunehmende Einkaufstourismus die inländischen Unternehmungen. Man könnte da also fast von einer Inländerdiskriminierung sprechen. Damit Sie mich richtig verstehen: Ich verlange keinen voluminösen Bericht, wie es in den Punkten 1 bis 8 meines Postulates vielleicht impliziert wird. Ich wollte da einfach das ganze Spektrum aufzeigen. Ich bitte den Bundesrat, sich auf eine Gesamtschau zu beschränken, die wichtigen Aspekte herauszugreifen, auch die ökologischen, denn solche hat es zweifellos. Nur eine Gesamtschau erlaubt uns, die richtigen Schlüsse zu ziehen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Ich klage nicht gerne über attraktive Angebote im Ausland. Deren Anbieter machen wahrscheinlich etwas besser als wir - sie haben auf jeden Fall einen Markt -, aber wir sollten es nicht versäumen, entsprechende Voraussetzungen zur [PAGE 38] Erhöhung der Attraktivität unseres Detailhandels zu schaffen. Es geht gerade in Grenzregionen um sehr wichtige Arbeitsplätze; sie stellen auch die Grundversorgung sicher. In diesem Sinne danke ich allen, die mir ihre Unterschrift gegeben haben. Wenn sie alle weiterhin zustimmen, würde es eigentlich reichen - nicht dazu, den Bundesrat zu einer Strafaufgabe zu verknurren, sondern dazu, von ihm einen massvollen, kurzen Bericht zu verlangen, aus dem man entsprechende Schlüsse ziehen kann. Ich bin sicher, Herr Bundesrat, dass Ihnen das mittelfristig - ganz sicher aber langfristig - bei Ihrer Strategie helfen wird.

Ich danke dem Bundesrat für die wohlwollende Aufnahme und Ihnen für die Zustimmung.