Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Es scheint mir selbstverständlich fair zu sein, dass der Kommissionssprecher, Herr Bürgi, nach mir sprechen kann. Ich habe wenigstens vier kurze Antworten zu erteilen:

1. Zur Verfassungskontrolle: Das Parlament verlangt den Vorrang vor dem Bundesgericht. Wenn wir diesen Vorrang beanspruchen, dann verpflichtet das uns zu entsprechender Überprüfung; mehrere von Ihnen haben dies gesagt. Sonst liefern wir all denen Munition, die die Verfassungsgerichtsbarkeit beim Bundesgericht einführen wollen.

2. Herr Schiesser, diese Arbeit müssen wir selbstverständlich im Zweikammersystem leisten. Der Zweitrat, der Ständerat, ist gleichberechtigt. Er muss alle Fragen aufwerfen, die sich ihm stellen, auch wenn sie im Nationalrat nicht aufgeworfen wurden. Selbstverständlich hat der Nationalrat einen Entscheid gefällt, den ich respektiere. Aber überprüfen Sie bitte einmal, inwieweit diese Fragen dort eingehend geprüft wurden.

3. Ich stehe dennoch unter dem Eindruck, dass wir jetzt daran sind, einer politischen Versuchung zu erliegen und unsere Aufgabe als Verfassungshüter zu übergehen.

4. Wie finden wir den Ausweg? Es ist auch in dieser Runde eindrücklich und ehrlich gesagt worden, dass Zweifel bestehen. Dennoch versucht man, das Problem mit einer Befristung und einer Motion zu lösen. Das ist kritisch. Ich benutze bewusst kein weitergehendes Wort. Es ist kritisch, weil darin letztlich das Eingeständnis liegt, dass wir möglicherweise die Verfassung verletzen. Mit dieser Ausgangslage dürfen wir nicht leben, sondern wir haben diese Frage zu ergründen und zu entscheiden - so oder anders. Das ist unsere Aufgabe, und darum dürfen wir nicht so vorgehen, wie wir jetzt vorzugehen im Begriff sind.

Man hat gesagt, man könne ja dann in der Detailberatung bei einzelnen Bestimmungen eingreifen. Wenn wir so argumentieren, dann gefährden wir letztlich die Diskussion im Plenum unseres Rates. Das geht nicht, dagegen wehre ich mich mit aller Kraft. Die Kommission hat ein Konzept beschlossen, hat global über alle Fragen hinweg gesagt: Mit der Befristung und mit der Motion bringen wir die Geschichte auf Kurs. Ich will ja nicht zerstören; ich will nur erreichen, dass wir differenziert vorgehen. Entscheiden Sie diese Fragen, und dann werden wir so oder anders einen Weg finden - notfalls mit einer in der Verfassung vorgesehenen Verfassungsänderung auf dem Dringlichkeitspfad. Das ist der saubere Ansatz. Die Zeit reicht dafür; unsere Verfassung sieht ihn vor.